15.50
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident, als Zeichen meiner Wertschätzung habe ich jetzt ein Beispiel aus Niederösterreich mitgebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Ich bringe ein Beispiel aus Niederösterreich, mehrere Zahlen aus Niederösterreich: Das ist eine recht ernste Angelegenheit, ich spreche von den Vorfällen in Neunkirchen in den letzten Tagen, wo es durch die Unwetter in Österreich irrsinnige Überschwemmungen gab, Notstandssituationen wurden ausgelöst. Wiederum haben sehr viele freiwillige Helfer der Feuerwehren und anderer Organisationen geholfen, damit aus der schlimmen Situation nicht noch eine schlimmere wird. Allein dieses Beispiel zeigt, dass wir uns, glaube ich, auch angesichts der veränderten Wetterlagen noch einmal intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Zivilgesellschaft organisieren, die in solchen Situationen helfend einspringt.
Das sind die Zahlen aus Niederösterreich: 2017 waren rund 100 000 freiwillige Feuerwehrleute alleine in Niederösterreich im Einsatz. Wenn man jetzt noch die anderen sieben Bundesländer, die hauptsächlich auf freiwillige Feuerwehren umgestellt haben, dazuzählt, dann sieht man die immense Zahl, wie viele Österreicher und Österreicherinnen sich da für die Gemeinschaft engagieren. Es waren 65 000 Einsätze allein in Niederösterreich, 7,9 Millionen Arbeitsstunden, die freiwillig für die Gemeinschaft geleistet worden sind – allein in einem zugegebenermaßen großen Bundesland unserer schönen Republik, aber das ist natürlich anderorts ebenso der Fall.
Was wir hier haben, ist ein Beispiel dafür, was Österreich so stark, schön und groß gemacht hat, nämlich die Solidarität, diese Kraft, die unsere Gesellschaft so zusammenhält, dass das Zusammenleben auch wert und schön ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher erstens einmal Danke den Damen und Herren, die ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Kraft einsetzen, die vom Arbeitsplatz weggehen, damit sie anderen helfen können, egal ob es Feuerwehrleute sind oder Mitglieder der Bergrettung oder der Rettungsdienste oder anderer Hilfsorganisationen.
Vielleicht sollten wir aber über dieses Dankeschön hinaus auch überlegen, ob es nicht noch eine zusätzliche Dimension gibt. Wenn man sich freiwilligen Hilfsorganisationen anschließt und gerufen wird, dann geht das auf Kosten der Freizeit, und die Frage ist, ob man nicht zumindest fünf Tage dieser Arbeit, wenn man in der Hilfsorganisation zum Einsatz kommt, bezahlt bekommt. Die Frage ist, ob diese fünf Tage dann eben nicht von der Firma bezahlt werden sollen – wie das die Firmen, die Wirtschaft oft tun, dass sie diesen Einsatz unterstützen –, sondern ob der Katastrophenfonds das ausgleicht.
Das ist unser Vorschlag, den wir vorgelegt haben. Ich halte es für richtig und notwendig, dass die Menschen, die ihr Leben riskieren, ihre Gesundheit riskieren, nicht auch noch ihre Freizeit verlieren, sondern fünf Tage, an denen sie diese Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, bezahlt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben schon in der letzten Gesetzgebungsperiode durchgesetzt, dass die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren gratis gegen Hepatitis geimpft werden. Der Punkt ist: Es ist doch zynisch, wenn wir sagen, dass jemand, der seine Zeit, seine Kraft, seinen Einsatz für die Gemeinschaft aufbringt, dann auch noch das gesundheitliche Risiko selbst zu tragen hat. Nein, das ist zynisch, und deswegen ist es richtig, dass diese Menschen, die Feuerwehrleute, von der Gemeinschaft die Hepatitisimpfung, also ihren Gesundheitsschutz, bezahlt bekommen. Das Gleiche sollten wir jetzt bei der Zeit, die sie investieren, im Ausmaß von fünf Tagen machen.
Das andere, das wir tun sollten, ist, den Katastrophenfonds für die Opfer aufzustocken, da es immer mehr Fälle gibt. Wir haben in diesem jetzt 17 Millionen Euro, und unser Vorschlag ist, 10 Millionen zusätzlich hineinzulegen, damit man jenen Leuten, die ihr Heim verlieren, jenen Leuten, die den Schlamm im Keller haben, die auf einmal, von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts stehen, auch ordentlich helfen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein Anliegen, das wir alle hier im Haus teilen. Das ist ein Anliegen, das Opposition und Regierung teilen. Ich habe viele Stimmen gehört – Landeshauptleute, Regierungsmitglieder, einzelne Abgeordnete, Bürgermeister vor Ort –, die gesagt haben: Ja, jetzt muss man den Helfern helfen, damit sie helfen können! Daher haben wir diesen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit wir das jetzt durchziehen können, um diesen Menschen, die helfen, die in unserer Gesellschaft Solidarität leben, die unser gesamtes Zusammenleben so schön und wertvoll machen, die notwendige Anerkennung nicht nur durch Applaus, sondern auch durch die Bezahlung von fünf Arbeitstagen und durch mehr Sicherheit zu geben.
In diesem Sinne hoffe ich, dass es stimmt, was ich in den letzten Tagen von jeder Partei gelesen habe, nämlich dass man die Helfer unterstützen will. Tun wir es heute! Machen wir es, es ist recht einfach: aufstehen, zustimmen! Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die Bergretter, die Sanitäter werden es uns allen danken, und sie werden weiter das tun, weswegen wir so stolz auf sie sind, nämlich für uns arbeiten. Tun Sie es! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
15.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.