16.48

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Strolz, wenn man Ihnen so zu­hört, auch wenn Sie es nicht klar sagen, und wenn man Ihren Antrag liest, dann er­kennt man schon, dass es Ihnen in Wahrheit am Ende des Tages um eines geht, näm­lich um die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts. Das haben Sie auch gesagt, ich habe ein Zitat von Ihnen mit, in dem Sie sagen: „Wir brauchen keinen Reli­gionsunterricht – sondern einen ,Religionen-Unterricht‘.“ Das haben Sie hier auch dar­gelegt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Position des Religionsunterrichts ist in Österreich eindeutig geklärt. Kollege Taschner hat es gesagt und auch ich fühle mich wohler dabei, wenn der Staat die Kontrolle darüber hat. Somit ist es gut, dass der Reli­gionsunterricht durch österreichische Gesetze geregelt ist, die teilweise auch im Ver­fassungsrang stehen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Im Staatskirchenvertrag mit dem Heiligen Stuhl, dem Konkordat, ist ebenfalls mit allen Rechten und Pflichten ganz genau geregelt, wie das abzulaufen hat. Sie wissen ganz genau, dass im Religionsunterrichtsgesetz festgehalten ist, dass für Schüler gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgemeinschaften der Religionsunterricht ein Pflicht­fach ist, wobei sich jeder und jede ab dem 14. Lebensjahr davon selbst abmelden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Regierungsprogramm ist vorgesehen – das wird auch so gemacht –, dass der Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsun­terricht besuchen, verpflichtend wird. Das ist eine Neuerung. Bisher war es ein Schul­versuch, der jetzt seit 21 Jahren läuft – wenn ich es richtig im Kopf habe, läuft dieser Schulversuch seit dem Jahr 1997 –, und ich glaube, kann man jetzt ausreichend beur­teilen, wie sich das auswirkt.

Österreich ist das Land der Schulversuche. Schulversuche sind im Bildungssystem wichtig, aber wir haben da in den letzten Jahren einen Wildwuchs erlebt. Es gibt sinn­volle Schulversuche und es gibt Schulversuche, bei denen meines Erachtens über­schnell gehandelt wurde, wie man etwa am Beispiel der Neuen Mittelschule sieht, die ohne Evaluierung von einem Schulversuch in das Regelschulwesen überführt wurde und in Wahrheit der guten alten Hauptschule, wie ich sie nenne, die super funktioniert hat, den Todesstoß versetzt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ideologische Bildungspolitik, das sind Schulversuche und Zugänge vor allem der Sozialisten, deren Bildungsideologie die Gleichmacherei und die Nivellierung des Niveaus nach unten sind. Das ist nicht mein Zugang, das ist nicht der Zugang dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Neugebauer hat eine helle Freude mit Ihnen!)

Es ist ja so, dass Bildungseinrichtungen verstärkt als Orte der Wertevermittlung wahr­genommen werden, und darum ist im Regierungsprogramm ganz klar festgehalten, dass auch verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet werden. Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt bestehen, und das ist gut so, er ist auch identitätsstiftend.

Herr Strolz, ich persönlich bin vor vielen Jahren aus der katholischen Kirche ausgetre­ten, das heißt aber nicht, dass ich nicht gläubig bin, ganz im Gegenteil; ich würde mich als Kulturchrist bezeichnen.

Ich tue mir ein bisschen schwer, Herr Strolz, Sie haben in Ihrer Rede am Vormittag zur EU etwas gesagt, das ich recht witzig gefunden habe, und zwar haben Sie den Zugang des US-Präsidenten Trump zur Außenpolitik unter dem Hashtag: Ich hab den Länge­ren!, subsumiert. Man kann auch bei Ihnen Hashtag: Ich umarme Bäume!, sagen – das meine ich jetzt aber nicht despektierlich, das mache ich jetzt nicht lächerlich, auch für mich ist der Wald eine Kraftquelle (Zwischenruf des Abg. Strolz), aber bleiben wir bei der Wahrheit: Der Religionsunterricht ist ein Bestandteil unserer Kultur, er gehört zur Identität, er gehört zur Kultur. Das Kreuz in der Klasse gehört auch dazu, da braucht sich niemand beleidigt zu fühlen, das brauchen wir nicht abzuschieben.

Die ganze Debatte über den Religionsunterricht und die Religionsfreiheit verläuft zu ei­nem gewissen Grad sehr, sehr heuchlerisch, denn die Religionsfreiheit ist immer nur dann wichtig, wenn es um andere Religionen geht. Geht es um unsere christliche Re­ligion, um die katholische, die evangelische, die altkatholische, wie auch immer, dann ist die Religionsfreiheit für Sie nicht wirklich wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich sehe da absolut keinen Handlungsbedarf. Lassen wir die Kirche im Dorf! Lassen wir die Kirche im Klassenzimmer! Lassen wir das Kreuz im Klassenzimmer und vertrauen wir auf die weitsichtige Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.