17.14

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe heute früh schon kurz Bezug genommen auf den Vorha­bensbericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, und dieser ist es tatsächlich wert, hier eingehend diskutiert zu werden, weil da Dinge drin­stehen, die von Relevanz sind.

Das Pan-European Pension Product, das anscheinend das Sozialministerium gar nichts angeht, ist ein bürokratisches Viech, das da gerade geboren wird und das man jetzt noch abdrehen könnte – man könnte es aber auch in eine sinnvolle Richtung re­formieren. Das Sozialministerium weiß aber darüber nicht Bescheid und sagt: Fragt einmal das Finanzministerium! Das ist der Zugang, den ich schon von Stöger und Hundstorfer kenne, dass der Sozialminister sagt: Die Pensionen sind sicher, mir ist al­les wurscht!

Das spielen wir nicht mit. Es geht nämlich darum, das österreichische System der Al­tersvorsorge, das im Moment zu 92 Prozent auf der ersten Säule, auf der Umlagesäule lastet, zu einem gesunden Drei-Säulen-Modell umzubauen; und wenn man das tun wollte, dann würde man sich mit Systemen in der zweiten Säule und in der dritten Säule auseinandersetzen. Und wenn man europäisch denken würde, was diese Re­gierung von sich ja behauptet, was ich aber in Abrede stelle, dann würde man sich auch überlegen, wie betriebliche Altersvorsorge in einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt funktioniert. Wie kann betriebliche Altersvorsorge funktionieren, wenn ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin das Land wechselt und nicht in jedem europäi­schen Land eine eigene Kasse besparen will? – Damit setzt man sich aber offensicht­lich nicht auseinander.

Ich habe im Ausschuss weiters gefragt, ob der im Entwurf für dieses Pan-European Pension Product verwendete Begriff Kapitalschutz dem österreichischen Verständnis von Kapitalgarantie entspricht oder ob das etwas anderes heiße. Auch darauf war die Antwort: Bitte beim Finanzministerium nachfragen! Na gut, jetzt ist aber dieses Minis­terium auch für den Konsumentenschutz zuständig, und dann ist die Frage, ob Kapital­schutz dasselbe wie Kapitalgarantie ist oder nicht, durchaus auch für dieses Ministe­rium relevant. Aber, wie gesagt: So macht man Europapolitik in dieser Regierung: schöne Worte und inhaltlich leider ganz, ganz, ganz wenig Substanz.

Wir diskutieren in dieser Debatte auch eine ganze Reihe von SPÖ-Anträgen, unter an­derem ist einer aus der Reihe Geld statt Arbeit dabei, und zwar hätte die SPÖ gerne einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit – kostet ja alles nichts, kostet im Moment nur 400 Millionen Euro im Jahr! Wenn das alles mit einem Rechtsanspruch versehen wird, muss man damit rechnen, dass noch viel mehr Leute in Altersteilzeit gehen; dann wüsste ich aber auch gerne, wie wir das finanzieren.

Wir haben auch das Thema, dass wir im Moment bei der geblockten Altersteilzeit jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Euro hineinschmeißen, und damit werden nur Frühpensio­nierungsmodelle für Unternehmen finanziert. Das ist nichts, was mit altersgerechtem Arbeiten zu tun hätte, da geht es nur darum, dass der Mitarbeiter schneller weg ist. Für ein Unternehmen zahlt sich dieses Modell nur aus, wenn die Stelle wegrationalisiert wird. Mit 100 Millionen Euro im Jahr subventionieren wir solche Jobabbauprogram­me. – Darauf geht die SPÖ nicht ein, einen Rechtsanspruch auf solch einen Unfug hät­te sie gerne.

Ja, und dann haben wir noch das Thema Europäische Arbeitsbehörde. In jeder Sonn­tagsrede hören wir vom Thema Entbürokratisierung, davon, dass wir zu viele Beamte und zu viel Bürokratie haben – und jetzt hätten wir gerne eine neue Behörde? Aha! Ich wüsste dann aber gerne, welche Behörde in Österreich wegfällt, wenn eine europäi­sche Behörde Arbeit übernimmt. Was machen also die österreichischen öffentlich Be­diensteten dann nicht mehr, wenn es die europäischen machen? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Dann ergibt das Sinn, wenn man aber einfach auf die ganze Arbeits­bürokratie noch eine Behörde draufpfropft, dann ist das das Gegenteil von dem, was die meisten hier herinnen in Sonntagsreden erzählen. Ich hätte gerne eine Überein­stimmung von Taten und Worten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich halte es auch für mehr als mutig, wenn von sozialdemokratischer Seite gemotzt wird, man möge eine Behörde nach Wien holen; da muss man sich nämlich schon fra­gen, unter welcher Führung das Gesundheitsministerium es vergeigt hat, die EMA nach Wien zu holen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte.