17.19

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sozialausschusssitzung eine Reihe von Themen auch grundlegender Art disku­tiert. Herr Kollege Muchitsch, Sie haben heute im Zusammenhang mit der EU-Arbeits­behörde schon von einem Elfmeter auf das leere Tor gesprochen. Ich glaube, man muss in dieser Frage – meine Kollegin Belakowitsch hat das auch ganz klar gesagt – zum einen die Aufgabe der Behörde und zum anderen die Standortfrage trennen, und so ist auch die Vorgangsweise der Bundesregierung. Wir wollen keine aufgeblähte Be­hörde (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), die – und das hat Kollege Loacker gesagt – zusätzlich Bürokratie bringt, sondern eine Behörde, die zielgerichtet ist. Die Stand­ortfrage ist eine sekundäre. Und in diese Richtung arbeitet auch die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Muchitsch, da du dieses Bild mit dem Elfmeter gebracht hast und heute auch die Fußball-WM beginnt, bleibe ich gleich bei dieser Sprache: Das Problem ist nicht nur, wenn man Elfer auf das leere Tor nicht verwertet, sondern wenn man sich in der Sozialpolitik das eine oder andere Eigentor schießt, so wie es die SPÖ laufend macht.

Die Regierung macht da einige ganz konkrete Dinge, die neue soziale Gerechtigkeit bringen können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als es in der Vergangenheit um die Sen­kung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gegangen ist, wer war damals nicht dabei, obwohl das sehr, sehr vielen Familien und Arbeitnehmern zugutekommt? – Die SPÖ. Ein klassisches Eigentor! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Die Bundesregierung stellt sich aber an sich, Herr Kollege Muchitsch, viel mehr He­rausforderungen, als nur Elfmeter auf das leere Tor zu schießen. Wir nehmen auch schwierigere Situationen an: Freistöße und andere Standardsituationen, wo Sie mit Ihrer Gewerkschaft – Sie haben sich ja gerade wieder zusammengerottet – die Mauer machen und mehrere Tormänner und einen Riesenabwehrriegel hineingeben. Ich nen­ne zum Beispiel die Reform der Sozialversicherungen – wir haben im Ausschuss da­rüber gesprochen –, die größte Reform, die in diesem Bereich je gemacht wurde, bei der die Reduktion von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger geplant ist, bei der man wirklich im System, in der Verwaltung – und nicht bei den Menschen, nicht bei den Leistungen – entsprechend einspart und bei der man darauf achtet, dass für gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen erbracht werden. Es handelt sich also wirklich um ei­nen Weg der neuen Gerechtigkeit – und auch hier macht die SPÖ die Mauer und blo­ckiert hier diese wichtige Reform.

Ein zweiter Punkt – es gab dazu auch im Ausschuss einige Anträge, und ich bin über­zeugt, es werden auch Nachredner von mir noch dazu Stellung nehmen – ist das The­ma Arbeitszeitflexibilisierung. Ich habe im Ausschuss schon gesagt, man braucht da nicht Hysterie zu verbreiten, Panik zu verbreiten und mit unwahren Argumenten tätig zu werden, weil am Ende die Bundesregierung ein Modell vorlegen wird, das eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafft. Und mit dem Initiativantrag, der heute eingebracht wurde, ist das ganz klar sichergestellt.

Ich glaube, Sie sollten endlich aufhören, draußen in der Öffentlichkeit – Sie haben ja gerade diese Aktionswoche – vom generellen 12-Stunden-Tag und von der 60-Stun­den-Arbeitswoche zu sprechen. Es ist belegt – lesen Sie sich unseren Initiativantrag durch! –, dass das in unserem Antrag nicht enthalten ist. (Abg. Vogl: Das ist schon so drinnen!) Die Normarbeitszeit bleibt bei den täglichen 8 Stunden, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei 48 Stunden. Was es jedoch gibt, ist einfach mehr Flexibilität. Diese wollen sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber, und in diese Richtung geht auch unser Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen die Dinge immer gleich negativ. Was spricht dagegen, sich im Unternehmen darauf zu verständigen, flexibel länger zu arbeiten? Es ist auch enthalten, dass die 11. und 12. Stunde vom Arbeitnehmer abgelehnt werden kann, damit er Kinderbetreu­ungs- oder Freizeitpflichten nachkommen kann. Die Zuschläge werden entsprechend gesichert bleiben. Die generelle 4-Tage-Woche kann ein Thema sein. (Abg. Vogl: Die kann jetzt schon ein Thema sein! Das gibt’s jetzt schon!) Das bringt zusätzliche Flexibi­lität, auch Freizeit. Wir haben viele Pendler – vergessen Sie das nicht! –, gerade auch bei uns in Oberösterreich, und da ist es halt möglicherweise sinnvoller, vier Tage zu ar­beiten und sich die Arbeitszeit besser aufzuteilen.

All die Argumente, die Sie anführen, gehen also ins Leere, sind reine Hysterie, Panik­mache. Unser Vorschlag schafft eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitneh­mer. Ich glaube, Sie sollten sich da konstruktiv einbringen, denn all das fußt – und das ist uns auch wichtig – auf der ursprünglichen Sozialpartnereinigung aus einer Zeit, als Sie als ÖGB noch mitverhandelt haben. Das war die Grundlage. Sie können hier also nicht sagen, dass da Dinge gemacht werden, die abzulehnen sind, da Sie diese ur­sprünglich ja mitverhandelt haben – dann aber sind Sie abgesprungen, um hier zu kampagnisieren.

Ein Satz noch zu einem konkreten Antrag, zum Rechtsanspruch auf Altersteilzeit – das zieht sich ja bei der SPÖ durch, immer dieser Rechtsanspruch –: Die Kostensituation wurde schon entsprechend dargestellt. Wir haben uns der neuen sozialen Gerechtig­keit verschrieben, und man sollte sich immer überlegen: Aus welchen Gründen hat man die Altersteilzeit überhaupt eingeführt? – Es waren beschäftigungspolitische Moti­ve: weil dadurch Leute in Beschäftigung kommen sollten. Diese Effekte treten aber nicht ein, deshalb ist dieser Rechtsanspruch auch abzulehnen. Das System der Ver­einbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so wie wir es derzeit haben, funk­tioniert, und dabei sollte es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.