18.08

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Hohen Haus! Ja, es sind uns auch andere Themen wichtig, und daher rede ich jetzt über ein wichtiges Thema, und zwar über die Barrierefreiheit.

Als soziale Heimatpartei ist es uns ein großes Anliegen, dass Menschen mit Beein­trächtigung barrierefrei am täglichen Leben teilnehmen können. Dazu braucht es zum Beispiel behindertengerechten Zugang bei Geldautomaten oder spezielle Anpassun­gen an die besonderen Bedürfnisse dieser Personengruppe bei Telefon- und Verkehrs­diensten, Computern oder Bankdienstleistungen. Die derzeitigen nationalen Anforde­rungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen unterscheiden sich von Mitglied­staat zu Mitgliedstaat und oft sogar innerhalb eines Mitgliedstaates. Das führt zu einer Fragmentierung, also zu einer Zergliederung des Binnenmarkts. Dadurch ist es für vie­le Unternehmen sehr aufwendig, den Verbrauchern barrierefreie Produkte und Dienst­leistungen zur Verfügung zu stellen.

Schaffen wir es, die bestehenden Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften zu beseitigen und diese zu vereinheitlichen, werden auch volkswirtschaftliche Kosten vermieden. Damit ermöglicht man, wieder in neue, innovative barrierefreie Produkte und Dienstleistungen zu investieren. Es betrifft immerhin rund 80 Millionen Menschen mit Beeinträchtigung in Europa, die von diesen neuen Richtlinien profitieren.

Wenn wir die rechtlichen Standards harmonisieren, fördern wir die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Beeinträchtigung innerhalb der Europäischen Union, und dadurch wird die Wirtschaft wesentlich gefördert. Eine Umsetzung des vorliegenden Entwurfs bringt klare Strukturen und Rechtssicherheit in diesem Bereich. Unsere For­derungen und Vorstellungen sind im Textvorschlag des Rates vom Dezember 2017 verankert und stehen im Einklang mit anderen europäischen und internationalen Rechtsdokumenten. Damit sich die Situation für Menschen mit Beeinträchtigung ver­bessert, wird die österreichische Bundesregierung den Vorschlag der Richtlinie zur Barrierefreiheit unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.