18.15
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Präsidium! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, ja, gewiss, aber selber wehleidig sein!) Lassen Sie mich ganz kurz auf den Antrag bezüglich Ausbildungsgarantie eingehen, den Frau Kollegin Holzinger, die jetzt nicht anwesend ist, noch einmal erneuert hat.
Alles, was wir versuchen, ist, in diesem Bereich eines AMS-Budgets ein bisschen Flexibilität zu schaffen. Wir haben dieses Programm im Rahmen der alten Regierung für zwei Jahre beschlossen, die neue hat es um ein Jahr verlängert. Es stellt sich allerdings die Situation nun so dar, dass in Anbetracht der guten Arbeitsmarktzahlen dieses Modell vom AMS wenig nachgefragt wird. Warum sollen wir daher Mittel in dieser Höhe binden? – Es ist vollkommen richtig, wenn das ausläuft. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen.
Lassen Sie mich am Ende der Debatte – man spürt es ja auch aufgrund des Geräuschpegels im Saal, dass die Debatte zu Ende geht – ein paar Anmerkungen zu den Kollegen Stöger, Heinisch-Hosek und Keck machen: Wir müssen gemeinsam in diesem Haus etwas für die Leute tun, und es nützt nichts, wenn Sie sich zu propagandistischen Zwecken mit moralinsaurer Miene hinstellen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Untergang des Abendlandes und des Sozialstaates heraufbeschwören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie informieren hier vom Rednerpult aus bewusst die Menschen falsch über die Intentionen dieser Regierung – ist auch ein Teil der Propaganda –, oder Sie wissen es nicht besser. Wenn Sie es nicht besser wissen, sollten Sie sich in diesem Bereich fortbilden. (Abg. Rosenkranz: Lifelong Learning!) Herr Kollege Keck, wenn die ganze Lebensplanung eines Malers nur mehr die ist, rechtzeitig in Alters- oder Frühpension zu gehen, dann läuft irgendetwas falsch; und ich glaube Ihnen die Zahl mit den Hunderten nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.)
Ich glaube Ihnen die Zahl mit den Hunderten nicht, weil ich immer noch weiß, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ihrer Tätigkeit gerne nachgeht und die Leute gerne arbeiten und nicht sagen: Um Gottes willen, wann kann ich möglichst früh in Pension ausgleiten? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)
Und wenn ich Frau Kollegin Heinisch-Hosek hier von feuchten kleinen Wohnungen reden höre, dann habe ich den Eindruck, dass wir zeitgeschichtlich bei der industriellen Revolution so Ende 19. Jahrhundert angesiedelt sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), als die blutsaugerischen Unternehmer die entrechteten Arbeitermassen ohne Entlohnung 14 Stunden lang geknechtet haben. Nur: Da sind wir raus, dort sind wir nicht mehr, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir sind in einer modernen Arbeitswelt, wo die Arbeitnehmer geschützt sind, wo sie gut bezahlt werden, und das werden wir auch nicht ändern, sondern fortentwickeln. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind überheblich!) – Ich danke für den Einwurf; Herr Kollege Wittmann ist der Meinung, dass ich überheblich bin. Ich bin der Meinung, ich bewege mich nur in der Normalität des Lebens und auf Basis der Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Kollege Stöger, Sie haben hier gesagt, Sie wissen, was Gerechtigkeit ist. – Das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen, ist ein hohes Einkommen möglichst ohne Arbeit. Ja, die Menschheit träumt immer schon vom Einkommen ohne Arbeit, nur gibt es das leider nicht. Das, wovon Sie träumen, ist Sozialismus; aber Sozialismus hat noch nie zu einem Stück Gerechtigkeit auf dieser Welt geführt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.19
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Präsidentin Doris Bures: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.