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Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ihnen ist der Begriff Hashtag eventuell bekannt. Ich darf Sie hier auf einen aufmerksam machen, der gerade in den sozialen Medien viral geht: „Drüberfahren und Sozialabbau #DasIst­SchwarzBlau“. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wissen Sie, warum ich den so einprägsam finde? – Weil er so kompakt beschreibt, wo­rum es dieser Regierung eigentlich geht: Es geht ihr nicht um die ArbeitnehmerInnen, um die Hackler, die tatsächlich am Ende eines 8-Stunden-Arbeitstages auch körperlich spüren, dass sie mit ihrer Hände Arbeit dieses Land jeden Tag aufs Neue wieder aufgebaut haben. Es geht ihr nicht um Mütter, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder während eines 12-Stunden-Arbeitstages unterbringen sollen. Es geht ihr nicht um Kin­der, denen sie 12 Stunden am Tag ihre Eltern stehlen will. Es geht dieser Bundesre­gierung demnach auch nicht um die Familien – eine Ausrede, die entsprechend Mi­nisterin Schramböck in Zeiten von Social Media ja sowieso keine Begründung hätte und nicht benötigt wird, schließlich gäbe es ja Social Media und Facebook, um jegliche Sozialkontakte zu ersetzen.

Wenn wir den Bogen zu all den Kürzungen für sozial Schwache spannen, die wir heute auch schon diskutiert haben, dann ist klar: Dieser Regierung geht es nicht um die Men­schen in diesem Land, sondern nur darum, den Profit für einige wenige auf dem Rü­cken und an der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu steigern. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ja aber auch okay so, das ist okay so – Gut, Sie nutzen Ihre satten Mehrheiten, die Sie sich mit bereits gebrochenen Wahlversprechen im Wahlkampf erschlichen ha­ben. Ich brauche nur den Ceta-Umfaller durch die Freiheitlichen zu nennen oder etwa die Zusage des Bundeskanzlers, die Unterhaltssicherung einzuführen. (Abg. Winzig: Das haben wir alles im Wahlkampf gesagt!) Sie nutzen Ihre Mehrheiten also für eine eiskalte Politik zum Wohle der obersten 5 bis 10 Prozent. Das ist auch Demokratie – die schwarz-blaue Seite der Demokratie halt. (Abg. Winzig: Wie viel Prozent hatten denn Sie?)

Gut, das mag die schwarz-blaue Seite der Demokratie sein, aber worum ich Sie bitten würde, ist Folgendes: Hören Sie auf, die Autorität, die Ihnen kraft Ihrer Ämter zusteht und zugeschrieben wird, so zu missbrauchen und so zu tun, als würden Sie im Inter­esse der Menschen agieren! Da gab es vorhin wirklich brillante Reden. Sie tun so, als würden Sie den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen wollen, um irgendeinem Hackler in diesem Land zu ermöglichen, dass dieser schneller zu seiner Familie nach Hause kommt. Das stimmt einfach nicht! Ich kann es Ihnen vorrechnen – oder vielleicht rech­nen wir gemeinsam; ich bin mir sicher, wir kommen auf dasselbe Ergebnis: 10 Stunden Maximalarbeitszeit bisher, das sind 2 Stunden weniger als 12. Nach Adam Riese wird der, der 12 Stunden arbeiten muss – von wem auch immer das gefordert werden wird –, 2 Stunden später nach Hause kommen, als er es jetzt kann. Der Rest ist ein­fach Propaganda, Sand in die Augen derjenigen, die noch immer die Hoffnung haben, dass diese Regierung umsetzen würde, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Das stimmt einfach nicht.

Selbst von Vizekanzler Strache wurde der 12-Stunden-Arbeitstag stets abgelehnt und immer verurteilt. Sie wissen vielleicht, wie man das nennt, wenn man etwas sagt, das nicht stimmt. Das ist in meinen Augen auf der einen Seite einfach nicht schlau oder auch dumm. Sie wissen aber ganz genau, was Sie tun. Wenn einer wider besseren Wissens genau die Unwahrheit sagt, dann lügt er. Das ist es, was Sie aktuell mit der österreichischen Bevölkerung machen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie belügen die Menschen über die wahren Motive hinter diesem Antrag. Selbstver­ständlich wissen Sie das aber auch, nur machen Sie es einfach trotzdem. Sie tun zwar nicht, wofür die Menschen Sie gewählt haben, aber Sie tun genau das, was Ihre Spender im Wahlkampf von Ihnen verlangt haben. Die wollen jetzt ihre Rendite sehen, die wollen jetzt genau weniger Steuern. – Das machen Sie, Sie liefern. Die wollen Ar­beitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und über ihre Arbeitskräfte quasi verfügen. – Und Sie liefern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die demokratische Mitbestimmung soweit es Ihnen nur irgend möglich ist einschränken. – Und auch da liefern Sie. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anders sind solche zu verurteilenden Drüberfahrmethoden wie dieser Fristsetzungsan­trag einfach nicht zu erklären.

Ganz im Ernst: Bei der heutigen Fragestunde am Anfang des Tages mit Ministerin Bogner-Strauß habe ich mich noch gewundert, in welche Richtung sich diese Bundes­regierung entwickeln wird. Sie hat mir erklärt, dass die Bundesregierung drei Jahre be­nötigen wird, um eine ordentliche Unterhaltssicherung, um eine ordentliche Unterhalts­garantie umsetzen zu können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Drei Jahre! – Und Sie wollen dem Ausschuss zur Beratung des 12-Stunden-Arbeitsta­ges eine derart verkürzte Frist und Begutachtungsfrist bis heute Abend setzen, eine derartige Frist, um jetzt noch zu entscheiden, dass dieser Antrag durchgehen soll, um das Ganze so rasch wie möglich durchzuboxen und die Kritik möglichst kleinzuhalten?

Sie haben sich wirklich vorgenommen, dieses Land zu verändern, in einer atemberau­benden Geschwindigkeit und in eine Richtung, die ich eigentlich in keinster Weise un­terstützen will. Da sehne ich mich doch nach dem rot-schwarzen Stillstand in der Bun­desregierung zurück (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn angesichts dieses Schadens, den Sie mit dieser Politik hier anrichten, mit diesen Anträgen und mit diesen Sozialkür­zungen, wünsche ich mir genau diesen Stillstand, diesen Reformstau zurück.

Eine Bitte: Denken Sie darüber nach, diese Arbeit sein zu lassen! Die Menschen in die­sem Land werden es Ihnen danken. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, den Begriff Lüge zurückzunehmen!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Ich habe mit dem Begriff Folgendes beschrieben: Wenn man gezielt die Unwahrheit sagt, dann ist das eine Lüge. – Wenn es zur Beruhigung der Situation beiträgt, nehme ich es selbstver­ständlich zurück. (Beifall bei der Liste Pilz.)

21.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.