21.01

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin! Ja, wir wollen dieses Land verändern: Wir wollen heraus aus verkrusteten Strukturen, wir wollen mehr Freiheit und mehr Flexibilität, sowohl für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben sehr intensiv an diesem Gesetz gearbeitet. Es ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern wir haben intensiv daran gearbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir wollen dieses Gesetz noch vor dem Sommer fertig machen, denn wir wollen einfach Rechtssicherheit schaffen. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, und wir wollen heraus aus den Graubereichen.

Frau Kollegin! Wer wirklich diese Flexibilisierung der Arbeitszeit braucht, das sind die klein- und mittelständischen Unternehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das sind die Unternehmer, die 80 Prozent der Unternehmerlandschaft in Österreich abbilden, die in Familienbetrieben ihre Mitarbeiter wie ihre Familienmitglieder behandeln, nämlich ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP.) Die wissen, wie wertvoll diese Mitarbeiter sind, und die wissen, dass sie gemeinsam etwas bewegen können. Deshalb brauchen sie auch diese Flexibilität.

Malen Sie nicht irgendwelche Gespenster an die Wand, die es nicht gibt, meine Damen und Herren! Ich glaube, das muss man auch einmal ganz entschieden sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es besteht ja die Möglichkeit; es hat zuerst auch eine Präsidiale gegeben, wo viele Möglichkeiten, Varianten durchbesprochen worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als Obmann des Wirtschaftsausschusses sage ich, wir können uns jederzeit sofort zusammensetzen und diese Begutachtung einbegleiten. Wir sind also bereit, es liegt an Ihnen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.