16.55

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese Berichtigung nicht noch einmal machen muss. Abgeordneter Peter Haubner hat behauptet, es hätte Einigkeit auf Sozialpartnerebene gegeben. Wenn das noch einmal behauptet wird, bin ich bereit, das Protokoll des Nichtscheiterns zu veröffentlichen.

Fakt ist, dass die Arbeitgeberseite keinem einzigen Punkt, den wir von der Arbeiternehmerseite gefordert haben, zugestimmt hätte – aus diesem Grund ist es gescheitert. – Wenn eine solche Behauptung noch einmal erfolgt, wird dieses Protokoll veröffentlicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident, ich stelle weiters richtig: Herr Abgeordneter Haubner hat behauptet, das Angleichen von Arbeitern und Angestellten sei ohne Sozialpartner erfolgt.

Ich stelle richtig: Wir haben im September einen Initiativantrag eingebracht, im Oktober einen Beschluss mit einer dreijährigen Übergangsfrist gefasst, wobei mit Zustimmung der FPÖ, der Grünen und der SPÖ ganz klar die Umsetzung der Übergangsfristen betreffend Kündigungsfristen, Angleichung Arbeiter und Angestellte auf drei Jahre festgelegt und auf die KV-Ebene zurückverlagert wurde; Branchen wie Tourismus und Bauwirtschaft sind ausgenommen worden, und für die Arbeitgeber wurde als Gegenfinanzierung die gesamte Auflösungsabgabe abgeschafft – das nur als Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.