17.38

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die öffentlichen Beiträge, die medialen Debatten, aber auch die laufende Debatte hier heute in diesem Haus verfolge, dann bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass Sie von der SPÖ nicht nur argumentativ flach sind wie eine Kaisersemmel, sondern dass es Ihnen auch gar nicht um die Sache geht, sondern nur um Ihre Polemik, und das ist eigentlich nicht die Art und Weise, wie wir eine Debatte führen sollten. Das ist auch nicht die Art und Weise, wie wir über dieses Thema reden sollten – in dem Sinne, wie es Herr Muchitsch heute schon eingemahnt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren vom Linksblock, von der SPÖ! Man merkt bei Ihnen, dass Sie sich in die Rolle der Opposition noch immer nicht eingefunden haben. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ja, Opposition ist nicht so einfach, und als gelernter Oppo­sitionspolitiker kann ich Ihnen eines sagen: Die parlamentarischen Instrumente der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage sind mitunter die schärfsten Schwerter, die eine Opposition parlamentarisch zur Verfügung hat. Einer Sache sollte man sich aber bewusst sein: Wenn man ein solches Schwert zieht, dann sollte die Klinge auch scharf sein. Ihre Klinge ist argumentativ und inhaltlich dermaßen stumpf, dass Sie nicht ein­mal ein Stück Butter damit beeindrucken würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Wahrheit – und das haben ja schon Vorrednerinnen und Vorredner angeführt, das hört man ja auch bei Ihren Wortmeldungen ganz klar heraus – geht es Ihnen ja nur um eines: Ihnen geht es einzig und allein um den Einfluss Ihrer SPÖ-nahen Gewerk­schafter und Betriebsratsfunktionäre auf der Ebene.

Was schaffen die Bundesregierung und dieses Parlament mit diesem neuen Gesetz? Sie verbessern die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer, sodass jeder Arbeitnehmer frei entscheiden kann: Will ich länger arbeiten? Will ich mehr Freizeit haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Will ich mir die Überstunden in Form von Geld auszahlen lassen oder will ich in Zeitausgleich gehen? – Das sind die Freiheiten des Menschen, die wir mit diesem Gesetz stärken, und das ist Ihnen ein Dorn im Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie in manchen Bereichen diese Vereinbarungen mit den rot dominierten Gewerk­schaftern funktionieren und ausgestaltet sind, das kann man am Beispiel der ÖBB ganz gut sehen. Die ÖBB wurden ja heute schon oft angesprochen. Wissen Sie, ich habe viel Kontakt mit Eisenbahnern. Es sind ja nicht alle Eisenbahner Rote, die Roten werden auch unter den Eisenbahnern immer weniger. (Beifall des Abg. Mölzer.) Wenn man mit Eisenbahnern über die Arbeitszeiten spricht, merkt man, dass es bei der Eisenbahn, bei den ÖBB schon längst, auch unter dem Herrn Kern, gelebte Praxis war und auch jetzt ist, 12 Stunden und auch weit darüber hinaus zu arbeiten. (Abg. Die­mek: Genau!)

Diese Vereinbarungen mit den roten Betriebsräten haben dann oft so ausgesehen, dass die guten Eisenbahner, also jene, die bei der SPÖ sind, die besten Dienstschich­ten bekommen haben, und die schlechten, die vielleicht bei den Schwarzen oder bei den Blauen sind, haben das schlechte Dienstradl bekommen. Das ist Ihre Politik! (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich befremdlich, dass wir im Jahr 2018 hier im Parlament erleben, dass die Sozialdemokratische Partei ganz tief in die ideologi­sche Mottenkiste hineingreift und den Klassenkampf wieder ausgräbt. Sie haben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie durch diese neue Arbeitszeitregelung ge­fährdet sehen, gesprochen. In Wahrheit ist das, was Sie machen, ein Spalten der Ge­sellschaft in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte verabschieden Sie sich endlich von diesem ewigen Unternehmerbashing (Zwi­schenruf des Abg. Schieder), das kann doch niemand mehr hören! Sie reden immer von den multinationalen Großkonzernen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von den kleinen und mittelständischen Unter­nehmern geschaffen werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hat ja kein Mensch etwas davon, wenn man die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren.

Sie beschäftigen beim ÖGB und bei der Arbeiterkammer – übrigens gehören diese bei­den Institutionen nicht der SPÖ, auch wenn Sie das immer so darstellen – eine Vielzahl von Funktionären und Juristen. Na bitte, dann klären Sie die Menschen doch bitte ein­mal auf, wenn es Ängste gibt! Dieses Gesetz, der Initiativantrag und auch der Abän­derungsantrag mit der Präzisierung, das alles ist dermaßen klar, dass es ohnehin kaum Interpretationsspielräume gibt. Es ist ja alles klar festgeschrieben. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Ablehnungsrecht ohne Gründe steht schwarz auf weiß drinnen. Das ist gut gemacht, das versteht ja bitte jeder.

Wenn es Ängste gibt, nehmen Sie doch bitte mit Ihren Funktionären und Juristen im ÖGB und in der Arbeiterkammer den Menschen die Ängste! Klären Sie sie über ar­beitsrechtliche Belange auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.)

Wenn Sie das aber nicht machen oder wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt prak­tizieren, dann schließe ich daraus, dass Sie diesen Gesetzestext entweder nicht gele­sen oder nicht verstanden haben oder dass Sie gar den Menschen bewusst die Un­wahrheit erzählen, und das ist nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben zur Sachlichkeit aufgerufen, aber wenn man sich Ihre Presseaussendungen durchliest, wenn man sich auch vor allem heute zu Beginn der Sitzung Ihr Verhalten angesehen hat, hat man den Eindruck, dass Sie dieses Hohe Haus mit einem Fuß­ballstadion verwechseln und meinen, Sie befänden sich im Fansektor. Zu Mittag hat ja nur noch gefehlt, dass Sie ein bengalisches Feuer entzünden, aber dann hätten Sie ohnehin ein Problem mit dem Pyrotechnikgesetz gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!) – Nein, das war nicht lustig, aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht lustig, Herr Schieder! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Diktion der SPÖ: Der Begriff ist heute schon gefallen, und es ist auch in Presse­aussendungen passiert, dass Sie die Bundesregierung und insbesondere die FPÖ als Arbeiterverräter tituliert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kehren Sie vor der eigenen Tür! Schauen Sie sich die Wählerstromanalysen der letzten Wahl an! Wie viel Prozent hat die SPÖ bei den Arbeitern gehabt? – 19 Prozent! (Abg. Schieder: Schau dir die nächste Wahl an!) Die Freiheitliche Partei hat 59 Prozent gehabt. Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen verraten? Im Gegenteil! (Bei­fall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns Freiheitliche in einer Aussen­dung auch als „Stiefelknecht der ÖVP“ bezeichnet. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind niemandes Stiefelknecht oder sonst ir­gendetwas. In Wahrheit ist es Ihr Neid, vor allem der Neid des Herrn Kern, der wieder einmal nicht anwesend ist (Abgeordnete der SPÖ deuten auf den neben der Regie­rungsbank stehenden Abg. Kern – Abg. Rosenkranz: Er nähert sich halt der Regie­rungsbank, aber es funktioniert auch nicht!), weil Sie es mit dem Herrn Kern nicht zu­sammengebracht haben, eine gute Zusammenarbeit in der Regierung zu schaffen.

Jetzt haben wir eine Bundesregierung, in der FPÖ und ÖVP mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache an der Spitze auf Augenhöhe zusammenarbeiten, das ge­schieht aber auch auf parlamentarischer Ebene, und diese Zusammenarbeit ist von gegenseitiger Wertschätzung, aber vor allem von dem unbedingten Willen, Österreich zum Besseren zu verändern, geprägt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beenden Sie die Polemik, kehren Sie zurück zur Sachlichkeit! Die Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land können sich auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der hat nicht einmal ein Sakko!)