9.39

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist gut gewählt. Heute ist ein guter Tag für Österreich, heute ist ein guter Tag für unsere Familien, heute ist ein guter Tag für unsere Kinder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die sind schon alle ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle! Nicht für alle Kinder!)

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, dort entsteht Leben. Frau Kollegin Sandler, die ideologisierte, linksorientierte Politik der vergangenen Jahre hat eines sug­geriert, nämlich dass die Zukunft unserer Gesellschaft in Österreich nicht von unseren Kindern abhängt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auf Gerechtigkeit geschaut, ihr schaut auf Ungerechtigkeit!) Ihr habt suggeriert, dass wir in Österreich Zuwanderung brauchen, und das ist ein falscher, ein absolut falscher Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist falsch gegenüber den Zuwanderern, die als Lückenbüßer für die Versäumnisse von Jahrzehnten sozialistischer Gesellschafts- und Familienpolitik dienen müssen. Es ist ein falscher Zugang gegenüber den Familien, denen nicht zugetraut wurde, dass sie unsere Gesellschaft erneuern können, und es ist ein falscher Zugang gegenüber un­seren Kindern, denen nicht zugetraut wurde, dass sie unsere Zukunft gestalten kön­nen – und genau das wollten wir Freiheitliche seit jeher, und jetzt haben wir gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei die Möglichkeit dazu. Wir haben die Möglichkeit und wir haben sie auch genutzt. Wir haben eine gesellschaftspolitische Wende in unserem Land eingeleitet, und das war notwendig, das war wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich ist für uns alle, die wir hier geboren wurden und die wir hier leben, die schönste Heimat, und es gilt einfach auch, diese Heimat zu bewahren. Es gilt aber auch, dafür zu sorgen, dass wir in dieses friedliche Zusammenleben, in diese friedliche Gemeinschaft, die wir haben, weiterhin investieren. Es gibt viele Möglichkeiten, in Kinder zu investieren. Man kann ihnen Liebe und Geborgenheit schenken. Man kann sich um sie kümmern – das ist die Aufgabe der Eltern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man kann ihnen Bildung geben, man kann ihnen Ausbildung geben – das ist wiederum Sache der Eltern gemeinsam mit dem Staat. Aber man muss ihnen, und dafür muss wiederum auch der Staat sorgen, auch materielles Wohlergehen zukommen lassen – das ist der Punkt, an dem der Staat einspringt, an dem diese Regierung mit dem Fa­milienbonus Plus einspringt, der heute hier beschlossen werden soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme noch einmal auf das zurück, was ich eingangs schon gesagt habe: Wir haben in den vergangenen Jahren Milliarden in Umverteilung gesteckt, in alle mög­lichen Richtungen, zuletzt eben in die Zuwanderung, weil wir einfach – so wie ich es eingangs ja bereits erwähnt habe – den eigenen Kindern nicht vertraut haben, den eigenen Familien nicht vertraut haben, sondern uns suggeriert wurde: Wir brauchen Zuwanderung! (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Abg. Heinisch-Hosek: Welche Rede halten Sie da?!)

Unser vornehmstes Ziel war und ist es dagegen, die einheimische Bevölkerung zu entlasten. Bereits im Jahr 2008 – kann ich mich erinnern – hat mein Vorvorvorgänger als Finanzsprecher, Lutz Weinzinger, einen derartigen Antrag eingebracht. Der wurde damals, no na, von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Werner Faymann abgelehnt. Familienförderung war ja nie ein wirkliches Kernanliegen der Sozial­demo­kratie. (Ruf bei der SPÖ: ... falsche ÖVP!) Wir Freiheitliche haben aber immer daran festgehalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Familienbonus Plus, der heute beschlossen werden soll, ist eine treffsichere Maß­nahme. Er ist notwendig, er ist wichtig und er dient der Unterstützung unserer Fa­milien. Ein paar Punkte, vier Sätze kurz dazu – das Meiste wurde ja bereits erwähnt –:

Bei 1 500 Euro pro Kind gibt es positive Nebeneffekte, die der Familienbonus Plus mit sich bringt: die Ankurbelung des Binnenkonsums, die Vereinfachung des Steuersys­tems oder ein Beitrag zur Senkung der viel zu hohen Abgabenquote, die wir im Land haben. All das sind also Dinge, die wir mit dem Familienbonus mitbeschließen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend noch, weil immer behauptet wird, Kinder wären nicht gleich viel wert, weil behauptet wird, es gibt eine Umverteilung von unten nach oben – das stimmt ganz einfach nicht, das hat auch Klubobmann Wöginger bereits gesagt –: Der Familien­bonus kommt gerade jenen Familien mit Kindern zugute, die ein verfügbares Einkom­men zwischen 15 000 und 20 000 Euro haben, und das sind auch genau jene Familien, die im Durchschnitt die meisten Kinder haben. (Abg. Heinisch-Hosek: 300 000 Kinder haben nichts davon! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Deswegen, Hohes Haus – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –, freue ich mich als Politiker, freue ich mich als Staatsbürger und auch als Vater, dass wir heute hier dafür sorgen, dass den Familien wieder jener Respekt und jener Stellenwert zu­kommt, der ihnen in den vergangenen Jahren verwehrt geblieben ist. – Vielen Dank. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

9.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.