13.57

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Herr Vizekanzler, für die detaillierte Darstellung der Novelle. Danke auch dafür, dass diese Dienstrechts-Novelle so möglich geworden ist. Ich darf auch aus meiner Sicht diesen Dank an alle öffentlich Bediensteten, die Tag für Tag für unser Land arbeiten, aussprechen.

Es ist schon vieles angesprochen worden, zwei Punkte möchte ich noch herausgreifen. Warum? – Weil es für betroffene Bedienstete aus meiner Sicht sehr, sehr wichtige Punkte sind.

Der erste Punkt betrifft die Wiedereingliederungsteilzeit. Das ist ein sehr sperriger Begriff; dahinter steht, dass man nach einer längeren Krankheit oder nach einem Unfall, der einen längeren Krankenstand bedingt, wieder schrittweise in den Arbeits­prozess zurückkommen kann. Diese Möglichkeit gibt es in der Privatwirtschaft schon, nun wird sie auch für die Vertragsbediensteten geschaffen. Ich sehe darin – und vor allem jene, die schon in dieser Situation waren, wissen es – einen wesentlichen und sehr wichtigen Punkt.

Was sind die Kriterien? – Die Dienstverhinderung muss mindestens sechs Wochen gedauert haben, und die Wiedereingliederungsphase kann von einem Monat bis zu sechs Monate dauern, wobei eine einmalige Verlängerung möglich ist. Sehr wichtig ist auch, dass eine finanzielle Absicherung für die Zeit der Wiedereingliederungsphase gesetzlich verankert ist.

Im Gegensatz zu den Vertragsbediensteten gibt es für die Beamten diese Regelung noch nicht, und ich freue mich, dass der Vizekanzler im Ausschuss angekündigt hat, dass diese Regelung in Bälde auch für Beamte möglich sein wird.

Eine Bestimmung, die auch schon mehrfach angesprochen wurde und die mir auch sehr wichtig ist, ist die Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit den Wache­bediensteten bei schweren Dienstunfällen – inhaltlich wurde dies schon erläutert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Beide Punkte sind eine wichtige Weiterentwicklung des Dienstrechts, und man kann nur hoffen, dass diese Bestimmungen von möglichst wenigen Bundesbediensteten in Anspruch genommen werden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Schülerinnen und Schüler des Bun­desoberstufenrealgymnasiums Bad Leonfelden herzlich bei uns im Hohen Haus be­grüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte.