14.29

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei meinem Vorredner anschließen und sagen – so, wie er es geschildert hat –, Rechtssicherheit erhöhen, Rechtslage bereinigen, Zugang zum Recht verbessern, dagegen kann man nicht sein, da muss jeder sagen, wun­derbar, das ist ein großer Reformschritt. – Nur, das Problem dabei ist, dass es mit dem, was dieses Gesetz bewirkt, nicht übereinstimmt, denn dieses Gesetz setzt totes Recht außer Kraft, und toter als tot, wenn es die Steigerung gibt, kann man nicht sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Untote! Zom­bies!)

Ich will jetzt nicht das etwas drastische Bild des Herrn Dr. Jarolim verwenden, der vom Exhumieren und Wiederbegraben gesprochen hat, aber ich bringe ein anderes Bild: Stellen Sie sich einen Wald vor, in dem viel totes Holz liegt, und das tote Holz lässt die jungen Bäume nicht richtig wachsen. Da wird man natürlich sagen: Das tote Holz muss man beseitigen, damit die jungen Bäume wachsen können. – Nur, und das ist der ent­scheidende Punkt, die Rechtsordnung ist etwas ganz anderes. Ein Gesetz ohne An­wen­dungsbereich, ein überflüssig gewordenes Gesetz stört niemanden! Niemanden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder Jurist oder jede Juristin, der oder die einen Fall zu lösen hat, geht natürlich ins RIS. Jemand hat in einer Zeitung geschrieben: Diese Reform ist schon gut, denn dadurch werden die Gesetzbücher dünner. – Die sind in keinem Gesetzbuch drinnen, all diese gegenstandslos gewordenen Gesetze! Daher ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein Luxusgesetz. Wir leisten uns das. Es bringt nichts, aber es schadet auch nicht; daher werden wir zustimmen, denn es ist völlig egal. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Es ist sehr schade, dass sich die Regierung nicht Montesquieu zu Herzen genommen hat. Montesquieu hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, und an das hätten Sie sich halten sollen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

14.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Moser. – Bitte, Herr Bundesminister.