Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 185 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren auch in dritter Lesung um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist ebenfalls einstimmig und somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet“.

Ich bitte die Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Strolz – in Richtung FPÖ –: Der Vilimsky ist dafür! Was ist mit euch? – Ruf bei den NEOS: Euer Generalsekretär!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.