20.53

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht. Das ist ein sehr aufschlussreicher Bericht. Was zeigt er? – Der Bericht zeigt, dass zwar generell ein Gleichstellungsziel formuliert ist, dass man aber von der Umsetzung noch meilenweit entfernt ist.

Was wurde beleuchtet? – Die Einkommen, vor allem die Unterschiede zwischen Frauen- und Männereinkommen, und die Erwerbsquote bei den Frauen. Fazit: Wir haben zu wenige Frauen in Vollbeschäftigung, auch wenn wir eine sehr hohe Quote bei den Teilzeitbeschäftigungen haben. Weiters ist der Gender Pay Gap, also der Unterschied zwischen dem Verdienst von Männern und jenem von Frauen, extrem groß.

Diese Probleme sind nicht neu, sie haben eine Historie. Schauen wir zurück zu Finanzminister Grasser, das ist dann über einige Nachfolger bis Schelling weitergegangen, jetzt ist Finanzminister Löger verantwortlich: Es war immer klar und evident, dass seitens des BMF, seitens des Finanzministeriums, zu wenig unternommen wird, um diesem Gleichstellungsziel näherzukommen.

Der Rechnungshof kritisiert sehr fundiert eine fehlende Gesamtstrategie. Was würde man dazu brauchen? – Da würde man die Kooperation zwischen allen Ressorts brauchen, da würde man auch Gebietskörperschaften übergreifende Kooperation brauchen. Wen braucht man noch? – Sozialversicherungen, Hauptverband et cetera.

Welche Kritik äußert der Rechnungshof noch? – Er sagt, dass Maßnahmen seitens des BMF die Erreichung des Gleichstellungsziels sogar konterkarieren. Was heißt das? – Schauen wir uns den Familienbonus an! Wir haben heute schon darüber diskutiert: Jedes Kind ist gleich viel wert? Von wegen! Einmal 250 Euro und einmal 1 500 Euro. Was ist daran gerecht? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Höbart: ... Sozialisten, die das hinterlassen haben! Jahrelang in der Regierung ...!)

Wir haben, wie schon erwähnt, eine hohe Teilzeitbeschäftigungsquote bei Frauen. Was braucht es, um das zu ändern? – Da braucht es Kinderbetreuungsplätze. Da braucht es vor allem ein Angebot, das man auch annehmen kann. (Abg. Höbart: ... alles vernachlässigt!) Wir hören, es fehlen 50 Millionen Euro. Diese sind nicht budgetiert, die Familienministerin sucht sie. Ja, wo sucht sie sie? Noch hat sie sie nicht gefunden. Sie spricht mit den Ländern. Was ist mit den Gesprächen? Laufen die, gibt es ein Ergebnis, sind die 50 Millionen Euro da? – Offensichtlich nicht!

Diese und weitere Fragen, sehr geehrte Damen und Herren, hätten wir im Rechnungshofausschuss vergangene Woche sehr gerne beantwortet gehabt. Das war aber leider nicht möglich. Warum? – Weil der Herr Finanzminister, dessen Ressort von diesem Bericht betroffen ist, nicht anwesend war. Am Anfang war man sich nicht sicher: Kommt er? Kommt er nicht? Wo ist er? Warum ist er nicht da? Es hat 1 Stunde und 40 Minuten gedauert, bis es einmal eine Begründung gegeben hat, warum der Herr Finanzminister im Ausschuss nicht da ist, obwohl dieser Termin seit Monaten fixiert und zugesagt war.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich ein Finanzminister, dessen Ressort in diesem Bereich Maßnahmen setzen sollte, nicht einmal der parlamentarischen Diskussion stellt, dann ist das wahrlich ein Armutszeugnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.