20.56

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Ich erspare mir ein Eingehen auf die Vorrednerin, das bringt heute nichts mehr. (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na! Ersparen Sie sich uns!) – Ja, Sie haben es halt nicht verstanden. Wir wollen jene entlasten, die Steuern zahlen. Bitte kapieren Sie das endlich! Es wird schwer werden, ich weiß – aber das ist sinnlos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Die Transparenzdatenbank wäre an und für sich ein wirklich vernünftiges und ge­scheites Instrument, um den Förderdschungel in Österreich zu bereinigen. Der Bund befüllt seit 2013 diese Datenbank, indem er die Förderungsauszahlungen dort rei­nstellt. Die Länder befinden sich, wie schon gesagt, seit 2017 in einer Art Pilotprojekt, das auch noch analysiert wird. Die Ergebnisse werden, soweit ich weiß, über den Sommer vorliegen. Diese Auskunft hat uns der Herr Staatssekretär gegeben. Es wird natürlich an den Ländern liegen, diese Datenbank zu befüllen, damit man einmal wirklich sieht, in welche Kanäle das Steuergeld läuft.

Ein wichtiger Punkt sind die Gemeinden, die ja sehr unterschiedlich und in unter­schiedlichen Höhen zusätzliche Förderungen ausschütten. Da kommt es eben wirklich zu Fällen, in denen Zwei- bis Dreifachförderungen gewährt werden. Gerade angesichts der Finanzlage, nicht nur der Gemeinden, sondern auch der Länder wäre es wichtig, dieses Steuergeld effizient zu steuern und nicht nach dem Gießkannenprinzip über die Bevölkerung auszuschütten.

Ich nehme das Beispiel Steiermark her: Das Bundesland Steiermark hat rund 5 Milliar­den Euro Schulden. Das hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Damals, vor zehn Jahren, war noch die SPÖ die stärkere Partei in der Landesregierung. Seit ihr (in Richtung SPÖ) dort unten regiert habt, haben wir zehnmal so viele Schulden in der Steiermark. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.) Wir müssen das eindämmen, und das geht nur dann, wenn ich weiß, wohin, in welche Kanäle unser Geld läuft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Das Bundesministerium für Finanzen bietet auch eine IT-Unterstützung an. Die Gemeinden wären rein technisch schon der Lage, die Datenbank zu befüllen. Ich weiß, es wird da noch ein bisschen hin und her verhandelt; ich weiß, dass der Gemein­debund da ein bisschen auf die Bremse steigt, dahin gehend, ab welcher Förderungs­höhe man die Daten einspeisen muss et cetera – aber wichtig wäre es.

Kommen wir noch einmal zur Familienförderung zurück! Es hat vor ein paar Jahren einen Rechnungshofbericht gegeben, der damals die unterschiedlichen Familienleis­tungen des Bundes und von zwei, drei Bundesländern verglichen hat: Es gibt über 110 verschiedene Familienförderungsmodelle! Das Ganze hat überhaupt keinen Sinn mehr, weil man nicht weiß, wer was tut. Da gibt es keine Effizienz mehr, und Wirkung war gesamt gesehen eigentlich auch keine erkennbar. Schon alleine aus diesem Grund wäre es notwendig, diese Transparenzdatenbank vernünftig anzuwenden.

Ich hoffe doch, dass die Expertengruppe – die gibt es ja, das hat uns auch der Herr Staatssekretär gesagt –, die eingerichtet worden ist, diese Transparenzdatenbank jetzt überarbeitet, dass aber auch die Verantwortungsträger vor allem in den Ländern und in den Gemeinden draufkommen und erkennen, wie wichtig dieses Steuerungsinstrument für Österreich wäre. Es stimmt nämlich schon: Freilich verursacht das Kosten, das ist keine Frage, aber wenn man das anständig nutzt, glaube ich, dass diese hohen Kosten, die Kollege Rossmann angesprochen hat, sich sehr bald relativieren und durch Effizienz abgedeckt würden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

21.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.