21.00

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich habe schon in einer der vorherigen Plenardebatten Grillparzer zitiert: „Auf halben Wegen und zu halber Tat / Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ Unter den Berichten, die wir in der letzten Ausschusssitzung behandelt haben, gibt es einen Bericht, auf den dieses Zitat geradezu idealtypisch passt: eben den Bericht über die Transparenzdatenbank.

Dieser Bericht des Rechnungshofes ist ein vernichtender Bericht, und wenn ich nun das Grillparzerzitat darauf anwende, dann muss ich einmal beginnen mit: „Auf halben Wegen“.

„Auf halben Wegen“ übertragen auf die Transparenzdatenbank heißt Folgendes: Als man sich die Transparenzdatenbank vorgenommen und sie gesetzlich verankert hat, hatte man kein Konzept, was man eigentlich will, wie man es erreichen will und was man alles braucht, um es erreichen zu können. Man hat sich also nicht genau überlegt: Welche Daten wozu?, man hat nur ungefähr gewusst, man will die Förderungen übersichtlich darstellen und Förderungsmissbrauch abstellen.

„Zu halber Tat“ – das haben Sie schon von meinem Vorredner gehört –: Die Transparenzdatenbank ist nach wie vor unvollständig. Es ist schon richtig, dass es jetzt die Zusagen von Oberösterreich und Niederösterreich gibt, Daten einzuspeisen, aber das wird nicht wirklich funktionieren, solange es nicht Sanktionen für Länder und Gebietskörperschaften, die nicht einspeisen, gibt. Der Finanzausgleich böte eine gute Gelegenheit, so eine Sanktion vorzusehen.

„Mit halben Mitteln“: Es ist bisher nicht vorgesehen, dass in der Transparenzdatenbank auch Zahlungszusagen erfasst werden. Es ist völlig selbstverständlich: Wenn man einen Gesamtüberblick über die Förderungen gewinnen will, wenn man Mehrfachförderungen verhindern will, dann muss man auch bloße Zahlungszusagen erfassen, weil in diesem Zusammenhang ja dann einmal Geld fließen wird. Nur so kann man wirklich ausschließen, dass ein und dasselbe Projekt mehrfach gefördert wird.

Nicht aufgenommen sind auch EU-Förderungen, sofern die auszahlende Stelle nicht in Österreich liegt. Auch das ist ein Punkt, den man verbessern muss, und es muss wohl möglich sein, diesbezüglich einen Informationsaustausch mit der EU herzustellen. Ich kann mir darüber hinaus nicht vorstellen, dass es keine IT-Lösungen gibt, durch die man Daten über Förderungen quasi automatisch in diese Transparenzdatenbank einspeist.

Das heißt, es ist zwar aufgrund des Rechnungshofberichtes einiges in Bewegung gekommen, es ist einiges geschehen – die Expertengruppe hat sich zusammengesetzt, hat getagt –, aber das reicht noch nicht aus.

Ich würde sagen, eine Regierung, die sich Reformen, eine Neuordnung und noch mehr auf ihre Fahnen geschrieben hat, sollte alles tun, damit der letzte Teil des Grillparzerzitats nicht zutrifft: „Zauderhaft zu streben“, und sollte sich diesbezüglich wirklich am Riemen reißen, damit die Transparenzdatenbank endlich das liefert, was sie liefern soll. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

21.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Arbeiterkammerbonze!)