21.19

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Keine Sorge, Frau Kollegin, ich habe die Ehre, heute über die Monopolverwaltung GmbH zu sprechen und nicht über die Frauen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist im Rechnungshof auch ein wichtiges Thema gewesen.

Ich möchte vorausschicken, dass das Tabakmonopolgesetz damals eingeführt wurde, damit begünstigte Behinderte auch ein soziales Erwerbsleben erfahren können. Dazu wurde eine Monopolverwaltung GmbH gegründet, wobei aber der Eigentümer – das muss man auch erwähnen – zu 100 Prozent das österreichische Finanzministerium ist. Es wurde gleichzeitig auch ein Solidaritätsbeirat samt -fonds eingerichtet, um jene bedürftigen Menschen zu schützen, deren Trafiken nicht so gut gelaufen sind.

Wenn man sich diesen Bericht über den Zeitraum von 2011 bis 2015 ansieht – ein Danke auch für die Kritik des Rechnungshofes –, sieht man natürlich die Schere aus­einandergehen, was einem wirklich wehtut. Es gibt nämlich genug begünstigte behin­derte Personen, die leider Gottes aber auch in den Trafiken keinen Erwerbsplatz be­kommen.

Insgesamt sind in diesem Zeitraum 853 Trafiken geschlossen worden – des einen Leid, des anderen Freud, kann man da sagen. Natürlich sind aber auch viele weitgehend nicht vorzugsberechtigte Menschen zum Zug gekommen, und zwar die sogenannten Angehörigen, denn diese haben laut Gesetz ein Anrecht darauf.

Was mir Sorge bereitet: Man schließt 853 Trafiken (Abg. Belakowitsch: Ja warum denn? ...!) und hat aber gleichzeitig eine Überdeckung der Mittel im Solifonds. Diese Mittel im Solifonds sollten eigentlich jenen schwächeren Trafiken zukommen. Es liegen da 74 Millionen Euro im Topf, und diese werden dann als Dividende ans Finanzminis­terium der Republik Österreich zurückbezahlt. Das ist also eine komplett verfehlte Politik der ÖVP, was hier auch einmal erwähnt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir treten natürlich dafür ein, dass wir in Zukunft wieder mehr Augenmerk auf unsere begünstigten Behinderten legen. Es gibt leider Gottes genug solcher Menschen, wir sollten uns solidarisch hinter diese Menschen stellen und diese Trafiken nicht den Angehörigen übergeben, vor allem aber sollten wir diese Schließungswelle stoppen, denn: Was verschiebt sich da? – Alle Trafikanten jammern uns vor, dass sie keine Geschäfte machen, während in den Gasthäusern und in Spielhöllen – Unglücksfälle – sogar an Minderjährige Zigaretten verkauft werden. Das kann nicht unser Ziel als politisch Verantwortliche sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Lintl gemeldet. – Bitte.