9.05
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist medial angekündigt worden – uns ist auch vor einigen Tagen informell eine Version eines Abänderungsantrages übermittelt worden, der heute im Zuge des Tagesordnungspunktes 1 behandelt werden soll – und den Medien entnehme ich inzwischen, dass dieser noch geändert werden soll. Es ist uns aber dieser Abänderungsantrag nicht formell zugegangen – meiner Information nach auch sonst niemandem im Haus.
Jetzt ist das aber durchaus eine Sache, bei der es wichtig wäre zu wissen, was heute in einer Stunde debattiert und beschlossen werden soll. Für einen geregelten Ablauf, gerade bei einem Gesetzesvorhaben, das keiner Begutachtung unterzogen worden ist, das keiner Ausschussbehandlung unterzogen worden ist, wäre es doch durchaus zielführend, diesen Abänderungsantrag, den man plant, heute einzubringen, allen Fraktionen zu übermitteln, vor allem in der Version, die stimmt, denn ich lese heute in den Zeitungen, dass auch ein vorzeitiges Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. September beantragt werden soll.
All das kennen wir nur aus den Medien. Aus dem Postlauf hier im Haus ist uns gar nichts zugegangen. Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dass Sie eine ordnungsgemäße Behandlung der Geschäftsstücke insofern sicherstellen, als dass Sie vielleicht auf die Regierungsfraktionen einwirken, dass die Abänderungsanträge so wie im Haus üblich übermittelt werden, weil andernfalls eben eine geordnete Behandlung einer solch zentralen Materie nicht möglich ist und das eigentlich auch nicht im Sinne des Parlamentarismus und des Hohen Hauses sein kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
9.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich auch Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.