9.13
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich denke, dass Kollege Wöginger einem Irrtum aufsitzt, denn die Frist zu verändern – nämlich das Inkrafttreten vom 1.1.2019 auf 1.9.2018 vorzuverlegen –, das ist keine kleine Änderung! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es wäre eigentlich angebracht, dass wir, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, zumindest erfahren – und zwar schriftlich, in einem ernsthaften Dokument, nämlich in Form eines Abänderungsantrages, der uns von den Regierungsfraktionen übermittelt wird –, was denn da geplant ist. Es ist, ehrlich gesagt, nicht okay, dass man einfach sagt: Lest die Zeitung, denn dort haben wir es eh schon verlautbart!
Wir sind das Hohe Haus und wir haben auch ein Recht darauf, dass die Abänderungsanträge vor Eingang in die Tagesordnung zumindest allen vorgelegt werden, damit man darüber nachdenken kann, ob man dafür oder dagegen ist. Durch Ihre Art des Vorgehens wird der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Als ob ihr über irgendwas nachdenkt!)
9.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.