9.13

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich denke, dass Kollege Wöginger einem Irrtum aufsitzt, denn die Frist zu verändern – nämlich das Inkrafttreten vom 1.1.2019 auf 1.9.2018 vorzuverlegen –, das ist keine kleine Än­derung! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es wäre eigentlich angebracht, dass wir, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, zumindest erfahren – und zwar schriftlich, in einem ernsthaften Dokument, nämlich in Form eines Abänderungsantrages, der uns von den Regierungsfraktionen übermittelt wird –, was denn da geplant ist. Es ist, ehr­lich gesagt, nicht okay, dass man einfach sagt: Lest die Zeitung, denn dort haben wir es eh schon verlautbart!

Wir sind das Hohe Haus und wir haben auch ein Recht darauf, dass die Abänderungs­anträge vor Eingang in die Tagesordnung zumindest allen vorgelegt werden, damit man darüber nachdenken kann, ob man dafür oder dagegen ist. Durch Ihre Art des Vorge­hens wird der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Als ob ihr über irgendwas nachdenkt!)

9.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosen­kranz. – Bitte.