11.00

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Danke, Herr Präsident, für diese faire Vorgangsweise.

Herr Abgeordneter Kollege Rosenkranz hat vorhin gesagt, dass durch das neue Paket Betriebsvereinbarungen nicht tangiert werden und so bleiben.

Diese Aussage ist unrichtig. Betriebsvereinbarungen laufen aus, können gekündigt wer­den und werden dann aufgrund der Regelung nicht mehr abgeschlossen.

Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Kollege Rosenkranz bei seiner Wahl in Niederösterreich nur noch 60 Prozent der Stimmen bekommen hat – eine klare Aussa­ge! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

11.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Wö­ginger zu Wort. – Bitte.