12.24
Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein junger Elektromechaniker hat als geschickter Lehrling im Betrieb angefangen und wird deshalb gerne auf Montage geschickt. In drei Monaten wird er zum ersten Mal Vater. Wenn er auf Montage in Vorarlberg ist, möchte er lieber drei Tage intensiver und länger arbeiten, um dann einen Tag früher bei seiner Freundin – und bald auch bei seiner kleinen Familie – in Oberösterreich sein zu können. (Abg. Deimek: Genau, so ist das!)
Eine junge Softwareentwicklerin möchte aus dem Elternhaus ausziehen und sich eine Wohnung nehmen. Für die Einrichtung geht auf einen Schlag sehr viel Geld drauf, deswegen möchte sie Überstunden machen und Geld ansparen.
Ein Büroangestellter, der neben seinem Vollzeitjob Biologie studiert, möchte in den Ferien und in der Mitte des Semesters Überstunden aufbauen, um sich während der Prüfungsphasen oder für geblockte Kurse freinehmen zu können. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit würde diese Arbeitnehmer wesentlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Da in den letzten Tagen von einigen Seiten – auch vom Rednerpult aus – gezielt verunsichert wurde und viele Fake News kursieren, möchte ich einiges klarstellen: Worum geht es bei unserem Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung? – Das Wichtigste zuerst: Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Normalarbeitszeit. Zusätzlich ist es nun möglich, bis zu 12 Stunden am Tag zu arbeiten und seine Arbeitszeiten flexibel zu gestalten, und das mit garantierter Freiwilligkeit, denn mit der Nachschärfung unseres Antrages ist das auch im Gesetz geregelt. Da steht drinnen: „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden nach § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 ohne Angabe von Gründen abzulehnen“.
Und es geht noch weiter, denn die damit verbundenen Arbeitnehmerschutzrechte werden sogar mit einem Diskriminierungs- und Kündigungsschutz ausgebaut. (Abg. Knes: Ausgebaut werden sie? Ausgehebelt!) Wer die 11. und 12. Überstunde leistet, kann sich aussuchen, ob er mehr Geld ausbezahlt haben will oder ob er Freizeit beansprucht. Überstunden werden natürlich mit Zuschlägen bezahlt, das ist ganz selbstverständlich.
Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.) Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Auch der ehemalige Bundeskanzler Kern – der heute einmal überraschenderweise im Hohen Haus anwesend ist (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ) – war von dieser Idee überzeugt, zumindest noch vor ein paar Monaten, denn im Plan A, der das Vorwahlprogramm der SPÖ darstellt (Zwischenruf des Abg. Androsch), ist ab Seite 34 alles sehr, sehr genau beschrieben (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!), das könnte eigentlich genau so im Regierungsprogramm stehen. (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen bitte!) Ich möchte daraus kurz etwas verlesen, das Kapitel heißt nämlich sogar „Flexibel arbeiten? Für alle, ja!“ – das ist der Titel dieses Kapitels. (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!)
Da ist sogar eine Umfrage drinnen: 610 000, 610, 100 000 - - (Abg. Bacher: Was jetzt? – Abg. Wittmann: Sie haben ein semantisches Problem!) „610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern, 450.000 Frauen in Teilzeit hingegen diese gerne ausweiten. Mehr als 1 Million Menschen sind derzeit also mit ihrer Arbeitszeit nicht glücklich.“ (Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde!)
Und weiter: „Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von ArbeitgeberInnen- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite. Schaffen wir Möglichkeiten zu echter Flexibilisierung, die beiden Seiten offensteht – von der Verkürzung über die Verlagerung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeit. Und das immer nach Wahl und Wunsch.“ (Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!) – Das steht im Plan A der SPÖ; von mir aus gern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Arbeitszeitflexibilisierung war in dieser Form auch schon Bestandteil der letzten vier Regierungsprogramme. In den vergangenen Jahren haben sich alle Sozialpartner darauf geeinigt, dieses Modell auch zu verwirklichen. Wir setzen jetzt das um, was bisher nur in gedruckter Form bestanden hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu! Wir setzen es um! Bedankt euch bei der Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Genau!)
Die beiden Bundesministerinnen haben es auch schon angesprochen: Es wird gerne ein Blick auf die skandinavischen Länder geworfen (Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!), gerade was das Bildungssystem und die Schulen betrifft. In Skandinavien ist die flexible Arbeitszeit gang und gäbe. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) In vielen Betrieben ist die Arbeitszeit im Schnitt sogar wesentlich gesunken. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!) – Frau Heinisch-Hosek, lassen Sie mich ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Diese flexibleren Arbeitszeiten sorgen in Skandinavien für mehr Freizeit der Mitarbeiter, weil die Arbeitszeit im Schnitt gesunken ist, und natürlich für sehr zufriedene Mitarbeiter. (Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!)
Abschließend möchte ich noch eines klarstellen, da von meinen oberösterreichischen Kollegen Alois Stöger und Hermann Krist große Panikmache und Verunsicherung bei den Feuerwehren betrieben wird: Das Ehrenamt ist und bleibt möglich, es wird auch nicht mehr gearbeitet, sondern flexibler. Der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant hat, nachdem er von der SPÖ einen netten Brief bekommen hat, dazu auch eine Stellungnahme abgegeben; und zwar hat er geschrieben: „Dieses Thema (Arbeitszeit) ist aktuell ein gesellschafts- und parteipolitisch spannender Vorgang. Dazu aber das überparteiliche Feuerwehrwesen so zu benützen, ist meines Erachtens nicht in Ordnung“. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist wirklich naiv, was Sie da vorlesen!)
Der Feuerwehrkommandant schreibt weiter (Abg. Wittmann: Sie sind sich nicht zu blöd, einen ÖVP-Funktionär zu zitieren!): „[...] weil Sie genau wissen, dass es eine 60-Stunden-Woche nicht gibt/nicht geben wird, so wie es derzeit analog auch keine 50-Stunden-Woche gibt.“ – Das schreibt der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Insbesondere für Feuerwehreinsätze und für Ehrenämter haben unsere Betriebe großes Verständnis. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass diese Wertschätzung für das Ehrenamt gegeben ist und unterstützt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer modernen, dynamischen und schnelllebigen Welt. Die Art und Weise, wie wir arbeiten und wie wir unsere Freizeit gestalten, hat sich massiv geändert, und auch das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist wesentlich positiver als in den letzten Jahrzehnten.
Wir sind also aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu liefern, Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln und entsprechend den ganz individuellen Lebensmodellen und Lebenssituationen die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu ...! Er setzt den Plan A um!)
12.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.