13.24

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Ich würde mich gerne dem Kern der Sache widmen, und zwar Herrn Kern, der jetzt abwesend ist, der ja mittlerweile laut Statistik der Abgeordnete ist, der am wenigsten da ist. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wissen wir jetzt, seit diese Statistik auch offiziell ist.

Ich möchte ein paar Monate zurückschauen. Ich kann mich erinnern, wir haben hier im Hohen Haus über das Problem Glyphosat diskutiert. Das ist ein Gift, das die Menschen schädigt, das die Umwelt schädigt, und Herr Kern hat sich damals herausgestellt und die Regierung beschuldigt, zu wenig zu tun, um dieses Menschengift zurückzudrängen. Gleichzeitig war Herr Kern der größte Verursacher der Ausbringung dieses Giftes bei den ÖBB. Unter seiner Ägide wurden 10 Tonnen dieses Giftes ausgebracht, das wuss­te er, und trotzdem hat er die Regierung angeklagt, dass sie zu wenig tut.

Erst sein Nachfolger hat damit aufgehört – und das ist diese Unehrlichkeit, von der ich spreche. Und auch heute wieder: Herr Kern stellt sich hierher und bekrittelt eine ver­nünftige Maßnahme, die auch im Plan A steht und die er auch selbst bei den ÖBB nicht nur toleriert, sondern auch noch gefördert hat. Bei den ÖBB war und ist der 12-Stun­den-Tag alltäglich. Er stellt sich hierher und behauptet, dass das schlecht für die Mitar­beiter ist. Und das ist diese Unehrlichkeit, von der ich spreche.

Das haben wir jetzt von der SPÖ mehrfach gehört, und es geht ja überhaupt nicht um die Mitarbeiter. Es heißt immer: Ah, die Mitarbeiter, und wie können wir den Mitarbei­tern zumuten, dass sie freiwillig 12 Stunden arbeiten! – Bei den ÖBB geht das. Unfrei­willig! Wir wollen es ja freiwillig ermöglichen. Bei den ÖBB kann man auch unfreiwillig 12 Stunden arbeiten, dort ist es kein Problem. Da stellt sich die Frage: Wo ist der Un­terschied? – Der Unterschied ist ganz einfach: Wenn die Gewerkschaft das verhandelt, sind 12 Stunden super, wie bei den ÖBB. Wenn es jeder für sich selbst entscheidet, ganz persönlich, nach seinen eigenen Bedürfnissen, dann ist es plötzlich schlecht. Und warum? – Es geht nicht um die Gesundheit der Mitarbeiter, nein, es geht um die Ge­sundheit der Gewerkschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau darum geht es! Es geht darum, dass die Gewerkschaft einen Machtverlust fürchtet, wenn das geschieht, was wir wollen, nämlich ein Miteinander zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer. Ein Miteinander! Fällt Ihnen etwas auf, liebe Gewerkschaft? Wenn es ein Miteinander gibt, dann brauchen wir keine Gewerkschaft mehr dazwi­schen als Spaltpilz, dann brauchen wir nicht mehr jene, die das Ganze auseinanderdi­vidieren, denn wir wollen ein Miteinander und nicht Klassenkampf. Wir wollen Selbstbe­stimmung und nicht Fremdbestimmung, was Sie wollen.

Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen: Wir haben das Problem, dass sich die Gewerkschaft eine Partei hält und dieser Partei mit Herrn Kern nichts zu blöd ist, um die Macht der Gewerkschaft abzusichern. Wir können nichts dafür, dass der Gewerk­schaft die Mitglieder davonlaufen, das liegt einzig daran, dass sich die Gewerkschaft letztlich überlebt hat mit dieser Blockierpolitik, mit diesem Mauern und mit dem Ableh­nen all dessen, was nicht von der Gewerkschaft kommt. (Abg. Deimek: Sozialistische Ideologiepolitik!)

Genau das ist es! Und die sozialistische Ideologie hat sich überlebt. Man sagt ja: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Genau das ist das Problem der Gewerk­schaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Allertraurigste ist, dass sich die SPÖ von der Gewerkschaft einspannen lässt, dass es da draußen Menschen gibt, die das auch noch glauben, dass man in ihrem Interesse kämpft. In Wahrheit kämpft man nur für die eigenen Pfründe. Wenn dann Menschen auch noch zu Steinen greifen, zu Pflastersteinen, entsteht durch ihre Rede und durch ihre Art, die Leute aufzuhetzen, möglicherweise ein Widerstand gegen ein vernünftiges Gesetz, das im Interesse aller ist und uns alle näher zusammenbringt. Das will die Gewerkschaft nicht; die Gewerkschaft will uns auseinanderdividieren, und das ist das Problem.

Zum Schluss noch ein Satz: Ich bin sehr, sehr froh, dass Bruno Kreisky einen Christian Kern nicht mehr erleben musste. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

13.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Winzig. – Bitte.