13.34

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minis­terinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Reden – teils langatmig – lange angehört. Die Argumente, die von beiden Seiten kommen, sind ja relativ klar. Das wird in der Sache nichts ändern, denn beschlossen wird das Gesetz heute, und am 1. September wird es in Kraft treten.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Reden der letzten Ver­treter der SPÖ genauer angehört. Was wir gehört haben, ist ein Paradebeispiel dafür, warum diese Partei letzten Oktober abgewählt wurde: völlig weltfremd! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, und schauen Sie: Sie reagieren nicht einmal darauf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, überhaupt nicht den Takt der Zeit er­kannt.

Ich frage mich schon eines, Herr Katzian, Herr Präsident des ÖGB: Bei dieser Dis­kussion habe ich noch nie Ihr Wort im Parlament gehört. Ich habe Sie noch nie hier vorne reden gehört. Man hört Sie als Wortführer und Brandredner bei allen möglichen Versammlungen, kleineren oder größeren. Aber wo bleiben Sie als Volksvertreter, wa­rum stehen Sie nicht hier am Rednerpult, wenn es darum geht, ein Gesetz zu disku­tieren und zu beschließen? Wo sind Sie da, Herr Katzian? – Es wäre vonnöten, dass Sie hier herauskommen und einmal selbst das Wort ergreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da hilft es nicht, dass man innerhalb der Bannmeile des Parlaments, so wie heute Früh, so eine Minidemo veranstaltet, bei der Herr Kern als Vertreter und Klubchef der SPÖ vorhanden und anwesend war und die Polizei einschreiten musste, damit diese zwei Handvoll Demonstranten die Bannmeile verlassen. Das sind Ihre Stilmittel! Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass hier im Hohen Haus das Pro und Kontra diskutiert wird. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir da. Kommen Sie bitte heraus, Herr Katzian und Herr Kern, diskutieren Sie mit uns hier heraußen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben ja auch gestern zu einem anderen Thema diskutiert, und ich muss sagen, Sie sind nicht mehr die Arbeitnehmervertreter, die Sie glauben zu sein! Vertreten ha­ben Sie die Arbeitnehmer vielleicht vor einigen Jahrzehnten, aber der Zug ist weiterge­fahren. Die Zeit hat sich geändert. Sie haben die Zeichen der Zeit überhaupt nicht er­kannt.

Die Arbeitnehmer haben das Bedürfnis nach Flexibilität, und genau diesem Bedürfnis nach Flexibilität tragen wir Rechnung. Das tun wir, das setzen wir um. Die Gegeben­heiten haben sich eben geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie ver­treten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, Sie vertreten, wie auch schon Kollege Lu­gar ganz richtig gesagt hat, Ihre eigenen Interessen. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Pfründe, Interessen, Privilegien, darum geht es Ih­nen. Die Arbeitnehmer sind Ihnen vollkommen egal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben anscheinend nicht erkannt, dass sich die Arbeitswelt geändert hat. Es müss­ten doch, bitte, die selbsternannten Arbeitnehmervertreter merken, dass sich die Reali­täten mit der Zeit verändert haben. Das tun wir, die FPÖ und die ÖVP, die neue Regie­rung: Wir tragen diesen neuen Gegebenheiten Rechnung. Deswegen wird heute das neue Gesetz beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Satz noch zum Thema Parlament und Wertschätzung des Parlaments (Abg. Schie­der: Ja! Jetzt bin ich gespannt!): Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Parallelstrukturen aufgezogen werden (Abg. Schieder: Die Indus­triellenvereinigung, oder?), wie der ÖGB zum Beispiel hier ein Scheingefecht veranstal­tet gegen eine Maßnahme, die gar nicht geplant ist. Es wird keinen verpflichtenden 12-Stunden-Tag geben, es gibt ihn einfach nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Unwahrheit, eine mutwillige Unwahrheit von Ihnen. Sie versuchen, den Bürgern und den Wählern Sand in die Augen zu streuen mit etwas, was es gar nicht gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Parlament ist das Primat der Politik, wir sind die Volksvertreter. Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir einen Initiativantrag einbrin­gen – was ganz normal ist, was jede Partei tun kann, was Abgeordnete tun können (Abg. Schieder: Aber dann stehen Sie dazu!) –, dann haben Sie anscheinend Parla­mentarismus und Demokratie nicht verstanden, Herr Schieder. Dann haben Sie das nicht verstanden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weil Sie, Herr Schieder, heute in Ihrer peinlichen Show in der Früh zur Geschäftsord­nung ein Thema angesprochen haben, das mit Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, nämlich die Tatsache, dass ganz legitim Anträge und Abänderungsanträge einge­bracht werden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie, Herr Schieder, den Parlamenta­rismus nicht verstanden, da haben Sie Demokratie nicht verstanden. Ich empfehle Ih­nen, Herr Schieder, ein kleines Seminar in der Demokratiewerkstatt. Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Schieder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich will jetzt gar nicht die gesamten Argumente für dieses wirklich wegweisende, zu­kunftsweisende Gesetz noch einmal herunterbeten. Abschließend nur Folgendes: Sie sehen ganz genau, dass die neue Regierung, dass FPÖ und ÖVP diejenigen sind, die sich für Arbeitnehmer einsetzen und für Arbeitnehmerrechte da sind. (Abg. Schieder: Hören Sie doch auf, die Leute zu verhöhnen!)

Schauen Sie zum Familienbonus Plus, durch den leistungerbringende Menschen ent­lastet werden, Arbeitnehmer entlastet werden: Pro Kind 1 500 Euro pro Jahr! Schauen Sie zum Beispiel nur vier Tage zurück: Am 1. Juli ist die Senkung der Arbeitslosenver­sicherungsbeiträge in Kraft getreten, wodurch Arbeitnehmer um 310 Euro pro Jahr ent­lastet werden, nämlich die kleinen Arbeitnehmer. Das tut die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und letztlich die Arbeitszeitflexibilisierung – weil wir mit der Zeit gehen und Sie es nicht tun, und deswegen gehen Sie mit der Zeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Haider: Jetzt dürfen Sie wieder lauter falsche Zitate bringen!)