14.00

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass ich das in der letzten Sondersitzung hier sehr sachlich und fair mitgeteilt habe: Herr Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, dass es im Vorjahr einen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern gegeben hat.

Ich stelle richtig: Es hat vier Punkte gegeben, an denen diese Sozialpartnereinigung letztendlich gescheitert ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Zur Berichtigung: Der ÖGB hat mehr Zeitsouveränität gefordert und dementsprechend auch eine Planbarkeit und einen Flexibilisierungszuschlag, des Weiteren den erleichterten Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Redebeitrag!) und als letzten Punkt eine Beschränkung von All-in-Verträgen oder von Überstundenpauschalen auf gesetzlich zulässige Überstunden, nämlich ab der Höchstbeitragsgrundlage. – Und daran ist das gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn Sie es noch immer nicht glauben, dann kommen Sie zu mir und lesen Sie das Papier! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann können Sie auch lesen, was die Arbeitgeber gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Veröffentlichen Sie es doch einfach!)

14.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner gemeldet. – Bitte.