14.12

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Rendi-Wagner. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das habe ich ohnehin gesagt.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich habe es nicht gehört. Ich glaube, es hat hier niemand gehört. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das hat niemand gehört!)

Danke, Herr Präsident! Ich darf eine tatsächliche Berichtigung machen, da die Abgeordnete Berlakowitsch behauptet hat (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Belakowitsch!), dass die aktuelle Änderung im ASVG die Scheinfirmen betrifft.

Die Regelung bezüglich Scheinfirmen, das sogenannte Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool, befindet sich schon längst im Sozialversicherungsgesetz. Das hatten wir vor Jahren dort verankert und implementiert. (Abg. Belakowitsch: Aber leider wirkungslos!) Worum es jetzt in der Novelle des ASVG vielmehr geht, ist, dass diese Kontrolle im Krankenstand ausgeweitet werden soll auf Versicherte im Krankenstand und bezüglich einer Kontrolle sämtlicher Auffälligkeiten.

Das ist übrigens datenschutzrechtlich auch sehr bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Fragen Sie da den Datenschutzrat! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.