14.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Schön, dass Klubobmann Kern noch rechtzeitig zur Abstim­mung kommt; da einige Redner nachgemeldet wurden, ist das jetzt auch möglich. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Der Oppositionsführer ist also bei der Abstimmung anwesend, um die Statistik aufzubessern. Wir begrüßen das außerordentlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich hätte am Ende der Debatte aber noch ein paar Fragen. Das interessiert mich wirk­lich, auch weil ich mich schützend vor meine Abgeordneten stelle: Was ist mit dieser Pflastersteinaktion? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lustig! – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Ja, das Lachen, das kann noch Folgen haben. Wenn man sich das genau anschaut (eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend – Zwischenrufe bei der SPÖ): Da sehen wir überall die gleichen Aufkleber, die da überall drauf sind. Also für mich wird eine interessante Frage sein: Wer hat die Aufkleber bestellt? War es die SPÖ? War es die FSG? Hat der Katzian die Aufkleber zu den Abgeordneten hereingebracht? Oder hat die SPÖ sie nach Salzburg zu den FSG-Funktionären weitergegeben? Es wird in­teressant sein, zu erfahren, wo diese Aufkleber letzten Endes herstammen und woher sie gebracht wurden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite ist: Bei der Vida-Bundesveranstaltung, bei den Betriebsräten wurde ja dazu aufgerufen, dass die Betriebsräte die Häuser der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ be­lagern sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wortwörtlich ist da gesagt worden: Schreit’s eana eini in Garten und stöllt’s eana wos auf! (Abg. Rosenkranz: Gesagt, getan!) – Da gibt es Protokolle dazu, da gibt es Zeugen dazu, und das passt schon alles sehr gut ins System. Der Aufkleber (neuerlich die Tafel mit dem Foto in die Höhe haltend), der nicht erklärbar ist, und ein Aufruf bei der Betriebsrätekonferenz von der Vida, unsere Häuser zu belagern – das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät! – Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!)

Mir fehlt auch die Antwort zum Aspekt Gesundheit: Was, bitte, ist mit den Kranken­schwestern? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Erasim. – Abg. Belakowitsch: Un­glaublich!) Was ist mit den Polizistinnen und Polizisten? Was ist künftig mit den Mitar­beitern bei der Straßenmeisterei in Kärnten? Sind die dann gesundheitsgefährdet, wenn ein roter Betriebsrat abschließt, dass man - - (Weitere Zwischenrufe der Abg. Erasim.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung! Ich bitte alle, die noch Beiträge zu leisten haben: Melden Sie sich zu Wort! Sie berei­chern durch Ihre Zwischenrufe die Diskussion nicht!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Ich war gerade beim Gesundheitsas­pekt. Ich verstehe einfach nicht, wenn rote Betriebsräte eine Betriebsvereinbarung ab­schließen, laut der man 12 Stunden arbeiten kann, warum das dann gesund ist, aber wenn es sich der Arbeitnehmer selber aussucht, dann ist es schädlich. Das geht in meinen Innviertler Schädel einfach nicht hinein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Ja­rolim: ... am ehesten verstehen!) Ja, wenn es bei euch hineingeht, dann ist das be­wundernswert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Das müssen Wunder­menschen sein, wenn sie diesem Vergleich standhalten.

Die letzte Antwort, die fehlt, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben nichts zur Freiwilligkeitsgarantie gesagt. Sie haben nichts zur Gleitzeitregelung gesagt, die ei­gentlich total dem Plan A von Herrn Kern entspricht. Sie haben nichts zum Rechtsan­spruch auf Geld oder Freizeit gesagt, wo der Arbeitnehmer es selber bestimmen kann. Sie haben auch unerwähnt gelassen, dass Überstunden Überstunden bleiben, und dass sie natürlich auch zuschlagspflichtig bleiben. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Das steht in dem Gesetz.

Abschließend, meine Damen und Herren und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger: Sie können sich auf eines verlassen: Wenn Kollege Rosenkranz und ich ein Gesetz verhandeln (Abg. Schieder: Ja, geh bitte!), dann ist es ein Gesetz, das dem entspricht, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitgeberinnen und Arbeitge­ber brauchen, nämlich eine moderne Arbeitswelt, aber auch den Schutz, der für diese beiden Gruppen notwendig ist. Das bilden wir mit dem Gesetz ab. Wir entwickeln uns weiter. Sie sind im 19. Jahrhundert stecken geblieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf bei der FPÖ.)

14.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.