14.41

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will mich heute an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, wenden. Ist Ihnen bewusst, was es bedeutet, wenn wir am Ende dieser Debatte zur Abstimmung schreiten und wenn Sie, meine Damen und Herren, für diesen Gesetzentwurf stimmen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie, wenn Sie für diesen Gesetzentwurf stimmen, rund 3,7 Millionen Menschen in unserem Land bestehlen? Sie bestehlen die Menschen, indem Sie ihnen ihre Freizeit, ihr Geld und ihre Gesundheit rauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich werden ihrer Freizeit beraubt. Sie machen die Ausnahme mit dem 12-Stunden-Tag zur Regel. Ihre Gesetzesvorlage zeigt eindeutig, es gibt keine gesetzlich abgesicherten Freizeitblöcke. Freiwilligkeit gibt es im Gesetz nicht. Das bedeutet, dass die Menschen in Österreich bis zu 30 Prozent mehr Überstunden im Jahr leisten müssen. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt noch 8 Stunden Schlaf haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, weiters berauben Sie die Menschen in Österreich ihres Geldes. Der Gesetzentwurf wird dafür sorgen, dass sie die Zuschläge in der Gleitzeit nicht mehr abgegolten bekommen. Betriebsvereinbarungen und die darin enthaltenen besseren Zuschläge fallen weg.

Und mehr noch: Sie rauben den Österreicherinnen und Österreichern die Gesundheit. (Abg. Zanger: ... Blödsinn, das werden die Leute dann schon merken!) Es ist bewiesen, dass ab der 10. Arbeitsstunde das Risiko von Unfällen stark erhöht ist. Wenn Menschen nach 12 Stunden Arbeit noch einen langen Heimweg mit dem Auto antreten müssen, dann ist das Risiko für Unfälle massiv erhöht. Das ist nur eine kleine Auswahl an Argumenten, warum dieser Gesetzesantrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch in den Sozialausschuss! Eines sei Ihnen noch gesagt: Wenn Sie für die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich eine gute Veränderung bringen wollen, dann führen Sie die 35-Stunden-Woche und die sechste Urlaubswoche für alle ein. (Beifall bei der SPÖ. – Ah-Rufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

14.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.