14.55
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Klubobmann Wöginger ein bisschen zu diesem Beitrag provoziert, als er heute am Vormittag gemeint hat: Ich habe meinen Klub im Griff und ich habe den ÖAAB im Griff, denn ich bin der starke Gust Wöginger.
Damit jetzt nicht der ganze Druck so massiv auf dem Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten lastet, habe ich einen weiteren ÖVPler (Abg. Wöginger: Den Hämmerle!), den Arbeiterkammerpräsidenten Hämmerle. (Abg. Nehammer: Da muss man lange suchen!) – Nein, da muss man nicht lange suchen. Lieber Karl Nehammer, da muss man nicht lange suchen, wenn man die Kritik von Hubert Hämmerle an diesem Gesetz hören will. Er sagt nämlich: Die finanziellen Zuwendungen, die die ÖVP von der Wirtschaft bekommen hat, werden jetzt mit Zins und Zinseszinsen zurückbezahlt. Die jüngste Rückzahlung, die die ÖVP hier leistet, ist radikal und einseitig. Das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz ist radikal und einseitig und geht total an den wesentlichen Punkten vorbei. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Regelung fährt man über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drüber, meint ÖVP-, ÖAAB-Insider Hubert Hämmerle, Arbeiterkammerpräsident Vorarlberg. – Nur so viel dazu, wie Sie den Laden im Griff haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, da es ja die ÖVP ist, die sich ständig hier im Haus als Familienpartei aufspielt: Die Familien zahlen drauf und sie zahlen gerade in den Regionen drauf, dort, wo es die ÖVP über Jahrzehnte verabsäumt hat, Kinderbetreuung auszubauen, dort wird die Situation besonders schwierig sein, in den westlichen Bundesländern, in Tirol, in Vorarlberg, wo am meisten Schließtage sind, wo die Kinderbetreuung am schlechtesten ausgebaut ist. – Danke, ÖVP, Sie waren eine Familienpartei (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und werden es in Tirol nicht mehr werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Dort sind die Familien am zufriedensten!)
Es zeigt sich die Ignoranz dieser Regierung, wenn hunderttausend Menschen auf die Straße gehen und wenn Sie – nicht nur heute hier im Haus – das herunterspielen und sagen: Ja eigentlich waren das eh nur wenige Einzelne. Aber wissen Sie, was besonders bedauerlich ist? Dass sich der Bundeskanzler hinstellt und so tut, als ob die Vorarlberger Demonstranten quasi zu einem Wochenendurlaub eingeladen wurden – das stellt es nämlich so im Raum und er nimmt es auch nicht zurück. (Abg. Wöginger: Wer denn?) – Der Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Na, die Vorarlberger Demonstranten werden eh alle von der Arbeiterkammer eingeladen. – Das ist einfach falsch und stimmt so nicht und ich erwarte mir auch von einem Bundeskanzler, dass er bei der Wahrheit bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler bei der Wahrheit bleibt, und ich erwarte mir, dass hunderttausend Menschen ernst genommen werden. Wenn Sie schon die Experten hier im Haus nicht ernst nehmen, aber die hunderttausend Menschen sollen ernst genommen werden, die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher müssen ernst genommen werden. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Volksabstimmung darüber zu machen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian. – Abg. Rosenkranz: Ist sogar für die SPÖ ein Wunder, dass sie ihn so beklatschen! – Abg. Gudenus: Der neue Parteichef!)