16.21
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Gerade für Sie, die Sie zuschauen, möchte ich das vorliegende Fremdenrechtsänderungsgesetz und das, was wir heute hier im Nationalrat beschließen, kurz in einem größeren Zusammenhang betrachten.
Ich darf daran erinnern, dass eines der wesentlichen Ziele während unserer Vorsitzführung im Rat der Europäischen Union die Entwicklung eines Europas, das schützt, ist. Wir werden unsere inzwischen auch vom Europäischen Rat übernommenen Forderungen konsequent weiterverfolgen. Diese Forderungen sind einerseits ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, andererseits Asylverfahren außerhalb von Europa, möglichst nahe der Herkunftsländer, eine personelle, inhaltliche und budgetäre Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, und wir sind uns ganz sicher, dass wir mit vielen, vielen Schritten dieses Ziel einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist uns auch ganz klar – das möchte ich heute noch einmal betonen –, dass es Hilfe vor Ort benötigt und dass wir in Europa vieles dazu tun werden, um unser Ziel nicht nur finanziell und kurzfristig, sondern auch strukturell und nachhaltig sicherzustellen, meine Damen und Herren! Diese konsequente Asyl- und Migrationspolitik ist eine Voraussetzung für ein gemeinsames und friedliches Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Genau in dieser Phase ist es auch wichtig und goldrichtig, dass diese Bundesregierung sehr aufmerksam die Migrationsentwicklung innerhalb Europas verfolgt. Gerade die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen uns, dass es für Österreich ganz wesentlich ist, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. Ich danke in diesem Zusammenhang der ganzen Bundesregierung, insbesondere aber Bundesminister Herbert Kickl und Bundesminister Mario Kunasek, dass sie sich so sehr bemüht haben und in den letzten Wochen und Monaten viele Maßnahmen gesetzt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Während die gesamteuropäische Lösung, diese große Lösung nämlich, auf dem Weg ist, müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und da sind wir jetzt beim Fremdenrechtsänderungsgesetz, das ich nur ganz kurz zusammenfasse, denn vieles ist heute schon gesagt worden.
Ich sage Ihnen als Praktiker und aus langjähriger Erfahrung in der Praxis: Wir werden mit dieser Novelle viele Lücken im System schließen. (Abg. Plessl: Das stimmt nicht, Herr Kollege!) Wir werden Asylverfahren rascher und effizienter erledigen, wir werden die Möglichkeiten zum Asylmissbrauch weiter verringern und wir werden auch die konsequente Rückführung von straffälligen Asylwerbern weiter steigern, und das ist gut und richtig so, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Für ganz besonders wichtig, meine Damen und Herren, halte ich es, dass für jedes Asylverfahren eine einwandfreie Feststellung der Identität und der Herkunft von Asylwerbern sichergestellt wird. Die Praktiker aus dem In- und Ausland sagen uns, dass bis zu 70 Prozent der Menschen, die aufgegriffen werden, ohne Reisedokumente kommen, 100 Prozent aber mit dem Smartphone kommen. Daher ist es notwendig, dass auch gegen den Willen der Betroffenen – und das ist in dieser Form neu – mitgeführte Datenträger gezielt und nicht willkürlich, Frau Zadić, ausgewertet werden können (Abg. Plessl: Das gibt es jetzt auch schon!), wenn Zweifel an der Identität oder an der Herkunft oder an der Fluchtroute der Betroffenen bestehen.
Meine Damen und Herren! ÖVP und FPÖ haben eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik versprochen. Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten dieses Versprechen ein, und zwar Punkt für Punkt. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.25
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.