18.28

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Bei der Regierungsvorlage zum Erwachsenenschutz-Gesetz geht es um eine Reform des Vertretungsrechts für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, deren Rechte mit diesem Gesetzesvorschlag eigentlich gestärkt werden sollten. So wird beispielsweise betreffend Pflegegeld klargestellt, dass die Leis­tungen nur dann der gesetzlichen Vertretung auszuzahlen sind, wenn der oder die an­spruchsberechtigte Person nicht geschäftsfähig ist.

Das ist also ein Gesetz, welches das Recht auf Eigenverantwortung und Selbstbestim­mung von Menschen mit Beeinträchtigung stärkt. Das ist gut und wichtig, und das sollte auch unbedingt dementsprechend ausgestaltet werden. – So weit, so gut. Nun packen Sie in dieses Erwachsenenschutz-Gesetz aber die angebliche Reparatur des Budgetbegleitgesetzes hinein. Das zeigt ganz klar, welche Vorgehensweise hier ge­wählt wird, nämlich wieder eine Husch-Pfusch-Methode, die wir bereits im Ausschuss extrem kritisiert haben, weil die Arbeit so einfach nicht möglich ist. Es geht nicht an, im­mer mit Abänderungsanträgen oder entsprechend kurzfristigen Änderungen irgendeine Art von Reparatur erreichen zu wollen, sich aber nicht das ganze Problem vorzuneh­men, das Gesamte zu reparieren.

Sie schreiben zunächst mit dem Budgetbegleitgesetz quasi eine Einladung an sozial­betrügerische Unternehmen aus, ihre Arbeiter doch erst nach der Probezeit, oder wann es gerade passt, bei der Sozialversicherung anzumelden, denn Sozialbetrug ist wieder lukrativ, wenn es einen Deckel gibt, wenn es eine nach oben beschränkte Strafe gibt und nicht mehr pro Arbeitnehmer bestraft wird. Wenn Sie dann draufkommen, dass das vielleicht doch nicht so gescheit war - - (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Herr Kolle­ge von der ÖVP, Sie sind draufgekommen, dass es doch nicht so gescheit war. Die Kritik, die Sie hier jetzt herausrufen, entbehrt jeder Grundlage. Sie sind Gott sei Dank draufgekommen, dass es nicht so klug war.

Was Sie trotz allem noch immer nicht repariert haben und reparieren wollen, ist die Re­gelung, wenn sich zum Beispiel ein Unternehmer entscheidet, dass er seine Arbeitneh­mer zu früh von der Sozialversicherung abmeldet, obwohl sie vielleicht noch auf seiner Baustelle arbeiten, obwohl sie vielleicht noch in seinem Unternehmen beschäftigt sind. Da gibt es überhaupt keine Ambitionen, eine Änderung durchzuführen. Es wird jetzt wieder nur ein Loch gestopft, eine Minireparatur gemacht, obwohl Sie viele, viele weite­re Löcher gebohrt haben.

Hören Sie auf, Sozialbetrug zu erleichtern und zu fördern, und gehen Sie mit diesem Gesetz zurück an den Start! Wenn Sie etwas reparieren wollen, dann bitte ordentlich! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.