21.13
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch liebe Zuseher, die via Fernseher und Livestream bei uns dabei sind! Wir haben im letzten Petitionsausschuss 22 Bürgeranliegen behandelt, zu 14 haben wir Stellungnahmen eingeholt, bei drei haben wir die Vertagung beantragt, zwei Bürgerinitiativen wurden anderen parlamentarischen Ausschüssen zugewiesen und zwei Bürgerinitiativen wurden aufgrund der Erledigung zur Kenntnis genommen.
All diese Beschlüsse wurden, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, einstimmig gefasst. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Zeichen, und zwar auch für die Bürger, die mit diesen Anliegen zu uns kommen, mit dem Ziel, dass wir sie wirklich ernst nehmen und Ausschüssen zuweisen, in denen sie dann fachlich sehr gut behandelt werden.
Ich möchte diese Chance, wenn ich schon am Wort bin, dazu nützen, einer Bürgerinitiative und einer Petition mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte eine Bürgerinitiative herausgreifen, die da heißt: „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“, eingebracht vom ehemaligen Nationalrat Rainer Wimmer. Er fordert darin, auf europäischer Ebene den Kampf gegen Dumpingimporte zu verschärfen und der Volksrepublik China erst dann den Status der Marktwirtschaft im Rahmen der WTO zuzuerkennen, wenn sie auch die entsprechenden EU-Kriterien erfüllt.
Es wurden hierzu viele Stellungnahmen eingeholt, und schlussendlich haben wir dieses Anliegen an den Wirtschaftsausschuss zugewiesen. 23 000 BürgerInnen haben es unterstützt. Ich glaube, das ist schon ein großer Erfolg, und es ist auch in unserem Sinne, hier dieser Bürgerinitiative die entsprechende Bedeutung beizumessen. Grundsätzlich möchte ich die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, dieses parlamentarische Instrument zu nutzen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich an Petitionen und Bürgerinitiativen zu beteiligen, etwa online über die Homepage des Parlaments.
Eine weitere Petition, die mir besonders am Herzen liegt, möchte ich auch kurz skizzieren. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Anliegen – es kommt aus meinem Wahlkreis, wo es um Integrationsklassen an Sonderschulen geht –, dass die Integrationsklassen bestehen bleiben sollen. Es gibt sehr engagierte Eltern, Pädagogen und Kinder, die sich um die Beibehaltung dieser Integrationsklassen sehr bemühen. Sie haben uns auch besucht. Als der Petitionsausschuss tagte, kamen aus Oberösterreich 200 Eltern, Schüler und Pädagogen zum Heldenplatz und haben versucht, ihrem Anliegen nochmals Nachdruck zu verleihen. Sie waren da, um ihr Anliegen einbringen zu können. 30 000 Menschen haben diese Initiative schon unterstützt, und 4 727 Personen haben bis zum gestrigen Tag diese Petition online auf der Parlamentshomepage unterschrieben.
Um dieses Anliegen bemühe ich mich auch persönlich sehr stark. Unser Bildungsminister hat auch ein ConsultingBoard eingerichtet, wo unser ehemaliger Kollege Abgeordneter Dr. Huainigg mit dabei ist. Man versucht in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden, um die Integrationsklassen weiter bestehen lassen zu können.
In diesem Sinne rufe ich alle Bürger nochmals dazu auf, sich daran zu beteiligen. Wir im Petitionsausschuss bemühen uns sehr um ihre Anliegen, die wir dann – meistens einstimmig – an die einzelnen Ausschüsse zuweisen. Wie gesagt, wir hoffen auf eine rege Beteiligung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wagner. – Bitte.