21.39

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich wahrlich immer mit sehr vielen Anliegen der Bürger und bekommt immer wieder Anliegen, Be­schwerden aus vielen unterschiedlichen Bereichen. Das ist ein Instrument, das dem Bürger das Recht verschafft, dass er sich einbringen kann.

Kollege Bernhard hat es eigentlich schon angesprochen, aber speziell möchte ich jetzt noch einmal die Bürgerinitiativen Nummer 40 und Nummer 41 ansprechen, in denen es um die Änderung des Postmarktgesetzes und um die Umweltverträglichkeitsprüfung geht. Es geht ganz genau – weil man sich darunter eigentlich nichts vorstellen kann – um das Paketverteilzentrum in Korneuburg. Es war verkehrstechnisch gut geplant, so, dass es für das Unternehmen gepasst hätte, leider ist es in der Nähe einer Wohnsied­lung geplant worden; wahrscheinlich ist zu wenig darauf Rücksicht genommen worden. Die Bürger haben sich intensiv eingebracht, und das ist auch gut so. Sie haben das Recht, Ihre Meinung kundzutun. Es haben immerhin 1 304 Bürger für die Änderung des Postmarktgesetzes unterschrieben; für die Umweltverträglichkeitsprüfung 957 Bürger. Das ist schon eine ganz schöne Summe. Das gesamte Projekt ist im Sinne der Bürger geregelt worden, ist somit erledigt und es wird nicht gebaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass nicht nur wir nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln – in die­sem Fall haben natürlich auch die Post und deren Partner, aber auch das Land Nie­derösterreich entsprechend reagiert. Ich glaube, dass die Bürger wieder zufrieden sein können. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Era­sim. – Bitte.