23. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird (246/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 23. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal.) – Dürfte ich Sie noch kurz um Aufmerksamkeit bitten? – Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Schatz zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schieder, was hast du da eingebracht? – Abg. Wöginger: Andi, was ist denn das für ein Gesetz?)