Bei 4-Tage-Woche nach § 4 Abs. 8 ist die Anordnung von Überstunden weiterhin insoweit eingeschränkt, als die gesamte Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen ist und daher der 5. Tag auch frei von Überstunden sein muss.
Zu I:
Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass günstigere Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen aufrecht bleiben. Ausdrücklich wird festgehalten, dass bestehende Gleitzeitvereinbarungen aufrecht bleiben und daher eine Begrenzung der täglichen Normalarbeitszeit mit 10 Stunden in einer Gleitzeitvereinbarung nicht automatisch auf 12 Stunden erhöht wird, sondern dafür eine Änderung der Betriebsvereinbarung notwendig ist.
Zu K:
Die Freiwilligkeitsgarantie durch ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen samt Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz soll auch bei Wochenend- und Feiertagsarbeit gelten, die durch Einzelvereinbarung ermöglicht wird.
Zu N:
Der Begriff „Tool“ soll entfallen.
Weiters erfolgt eine terminologische Anpassung an die DSGVO.
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte und in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Haubner und Klinger wurde in schriftlicher Form überreicht, ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte. (Abg. Höbart: Wenn der Herr Kern bei der Abstimmung da ist, kann er dem Plan A zustimmen!)
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Es zeigt schon, wie weit es mit diesem Gesetz her ist, wenn von ÖVP-Seite jetzt schon bis zum Vatikan interveniert werden muss und wahrscheinlich Ablass geleistet werden muss, damit es doch dazu kommt, dass eine Ausweitung auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche möglich sein wird. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Sie sitzen hier und halten Taferl mit „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Luft – ich komme mir wirklich vor, als ob wir über die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages diskutieren müssten und als ob Sie die Vorkämpfer dafür wären! Dabei sind Sie es, die hier und heute die Einführung von 12 Stunden pro Tag möglich machen wollen (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!) – 12 Stunden pro Tag! (Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!) –, und das nicht für ausgenommene Bereiche, das nicht für abgegrenzte Zeitblöcke, das nicht mit arbeitsmedizinischer Genehmigung, nein, einfach 12 Stunden ermöglichen, über alle Branchen drüber, egal, ob körperliche Tätigkeit, egal, ob Büroarbeit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist Ihre Politik, das bedeutet null Rücksicht auf Gesundheit und das bedeutet null Rücksicht auf Familien und Kinder in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!)
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