ÖGB!) Die Leute sagen nämlich: Wir wollen nicht weniger Geld, weil es keine Überstundenzuschläge gibt. Weniger Freizeit und weniger Zeit für Familie, das ist nicht das, was wir wollen. Weniger Zeit für das Vereinsleben, für das freiwillige Engagement oder Arbeiten auch am Wochenende, das ist nicht das, was wir wollen. Und weniger Gesundheit – weil nämlich länger arbeiten krank macht –, das ist auch nicht das, was wir wollen.
Wo kommt das alles her? Wir fragen uns ja: Wie kann es sein, dass eine Regierung aus ÖVP und FPÖ einen derartigen Protest in Kauf nimmt? Wir haben lange nachgedacht, woher das kommt. Und dann sieht man es: Das hat sich jemand bestellt wie beim McDonald’s beim Drive-Thru. KTM-Chef Pierer sagt (eine Tafel mit den Zitaten in die Höhe haltend): „Starre Gesetze sind ein Hemmschuh.“ „Zwölf Stunden sollten möglich sein“, wünscht sich Stefan Pierer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 2. Februar 2017. Und er hat es sich nicht nur gewünscht, er hat auch Geld dafür hergegeben. Er hat es der ÖVP gespendet, und heute muss die ÖVP natürlich das liefern, wofür sie die Spenden kassiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Was nehmt ihr dafür in Kauf? – Ihr nehmt in Kauf, dass Hunderttausende Menschen in diesem Land ihre Sorgen kundtun. Und was sagt Sebastian Kurz dazu? – Er sagt, es ist ihm wurscht. Die Bedenken dieser Hunderttausenden Menschen (eine Tafel, auf der eine große Menge von Demonstranten zu sehen ist, in die Höhe haltend), die am ersten Ferienwochenende auf die Straße gegangen sind, sind Sebastian Kurz einfach wurscht. Wie heißt es auf gut Deutsch: Ihr fahrts drüber. Ihr fahrts drüber über die sozialen Rechte in unserem Land, ihr fahrts drüber über die Ängste der Leute. Und: Ist das gut für unser Land? – Nein! (Abg. Belakowitsch: Sind Sie gut für unser Land? – Nein!)
Heute ist ein schwarzer Tag. (Abg. Brückl: Pflastersteine-Tag!) Oder, um mit Zangerl zu sprechen: Heute ist ein türkiser Tag. Heute ist ein schlechter Tag für Österreich, ein schlechter Tag für den sozialen Frieden in unserem Land. Die Verantwortung dafür tragen der Konzernkanzler Kurz und der Arbeiterverräter Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Räumen Sie einmal Ihre Pflastersteine weg!)
11.49
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 17 Jahren im Hohen Haus und ich war 30 Jahre ein überzeugter Sozialpartner, aber das, was heute in der Früh passiert ist, muss ich ganz ehrlich sagen, diese Art von Aktionismus, ist eine große Geschmacklosigkeit. (Abg. Deimek: Das ist staatszersetzend!)
Meine Frau hat mich angerufen und hat gesagt, dass sie vor dem Eingang zu unserem Büro einen Pflasterstein und ein Grablicht vorgefunden hat. Nun ist meine Frau als Gattin eines Politikers einiges gewohnt, aber ich frage mich: Was wollen sie mir oder uns mit diesem Pflasterstein und dem Grablicht ausrichten? (Rufe bei der SPÖ: Wer? – Ruf: Ja, wer denn?) – Wenn Herr Kern sagt, das war erst der Anfang, dann muss ich Sie fragen, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, strapazieren Sie das Wort Sozialpartnerschaft nicht mehr, ich denke, Sie haben das mit Pflasterstein und Grablicht zu Grabe getragen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie können versichert sein, wir werden uns von Ihnen mit solchen Maßnahmen auch in der Ausübung unseres freien Mandates nicht einschüchtern lassen, denn das Thema
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