Insbesondere für Feuerwehreinsätze und für Ehrenämter haben unsere Betriebe großes Verständnis. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass diese Wertschätzung für das Ehrenamt gegeben ist und unterstützt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer modernen, dynamischen und schnelllebigen Welt. Die Art und Weise, wie wir arbeiten und wie wir unsere Freizeit gestalten, hat sich massiv geändert, und auch das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist wesentlich positiver als in den letzten Jahrzehnten.
Wir sind also aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu liefern, Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln und entsprechend den ganz individuellen Lebensmodellen und Lebenssituationen die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Stimmt zu ...! Er setzt den Plan A um!)
12.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich anfangen soll, weil es irrsinnig viel Emotion gibt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe zehn Jahre am Bau gearbeitet. Ich habe als Maurerlehrling begonnen, als staatlich geprüfter Bauleiter aufgehört, aber was Sie hier von diesem Rednerpult aus und leider auch von der Regierungsbank an realitätsfremden Geschichten erzählen, das tut wirklich weh! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: Ich glaub’, du bist ...!)
Sie sind vor 21 Tagen genau hier gestanden. Ihr habt uns einen Initiativantrag auf den Tisch geknallt, der alle Menschen dieser Republik betrifft, der keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthält. Sie beschließen heute wahrscheinlich – obwohl Sie es vielleicht gar nicht wollen, aber Sie müssen es tun (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!) – mit Ihrer Mehrheit ein Arbeitszeitgesetz ohne Einbindung von Experten, ohne ausreichende, sachliche, faire Begutachtung, ohne Rücksicht auf die Experten mit all ihren Meldungen, die sie in den letzten Tagen gemacht haben.
Das macht es eigentlich sehr schwierig, denn gewisse Dinge kommen ja gar nicht von der Opposition oder vom ÖGB, sondern von den Experten. Experten sagen nämlich: Sie gaukeln uns hier einiges vor und sagen, vier Tage arbeiten, drei Tage frei. – Dann schreibt es in dieses Gesetz hinein, damit ein Rechtsanspruch besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wenn der junge Familienvater vier Tage auswärts ist, dann soll er einen Rechtsanspruch darauf haben, drei Tage frei zu bekommen. Warum schreibt ihr das nicht hinein?
Sie sagen, die Betriebsvereinbarungen bleiben aufrecht. – Sie killen einen ganzen Paragrafen, den § 7 Abs. 4, Sie killen diesen Absatz, wo die gesamte Mitbestimmung für die Arbeitnehmer, egal, ob Arbeitnehmer, Betriebsrat oder Kollektivvertrag, ausgelöscht wird. Sie reden von Fairness und Augenhöhe zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Dabei zerstören Sie leichtfertig bewährte Errungenschaften, gefährden leichtfertig den sozialen Frieden in Österreich und spalten leichtfertig das gemeinsame Miteinander unter den Beschäftigten. Ich werde Ihnen dann auch ein Beispiel dazu geben.
Diese Gesetzesänderung tut mir besonders weh, nämlich als Sozialpartner, der immer wieder versucht hat, in seinen Branchen vieles weiterzubringen. Dafür gibt es, wie Sie wissen, viele Beispiele. Es gibt übrigens viele Meldungen von Arbeitgebern, die sagen: Ich will dieses Gesetz nicht ausschöpfen, mir sind die Leute einfach wichtiger, ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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