Auch ich sage ganz klar: Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein. Ein Pflasterstein ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen von schwerer Arbeit für Menschen, die das tagtäglich machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Hafenecker: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abschließend lese ich Ihnen noch einen Brief von einem Techniker vor. (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie sich ernst? – Ruf: Wie heißt der?) Er ist Vater von drei Kindern und schreibt mir – der Herr Strolz hat diesen Brief auch bekommen –: Ich habe Ihren offenen Brief zum Thema 12-Stunden-Tag gelesen. Ich habe auch den Entwurf auszugsweise gelesen und stimme Ihrer Einschätzung zu. Als Vater von drei kleinen Kindern, beschäftigt in der Industrie, wird mich diese Regelung voll treffen, zumal ich mit einer Leitungsfunktion auf unterster Ebene zukünftig nicht einmal mehr die Höchstgrenze von 12 Stunden für mich in Anspruch nehmen werde können.
Weiters schreibt er:
„Wir haben ein Kind mit 50 Prozent Behinderung. Meine Frau und ich bemühen uns, die Therapietermine – mindestens 3 wöchentlich – und Arzttermine zwischen uns aufzuteilen, um die anderen beiden Kinder nicht unnötig mit Fahrten und Herumsitzen in Wartezimmern zu belasten. Diese Möglichkeit wird in Zukunft wegfallen, da die Auftragsbücher der Firma voll sind und es jetzt schon schwer möglich ist, Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen. Ich frage mich, wann ein entstandenes Zeitguthaben von 400 Stunden pro Jahr – immerhin der doppelte Jahresurlaub – überhaupt von irgendjemandem verbraucht werden kann.“ (Abg. Deimek: ... das mit seiner eigenen Firma nicht ausgeht!)
Dieses Gesetz wird alle Familien, die wie wir kein Back-up durch gesunde, in der Nähe wohnende Großeltern haben, voll treffen. Das ist bekannt. Ich möchte Sie aber aufmerksam machen auf die Situation der Eltern, die ein behindertes Kind haben. Diese Eltern und deren Kinder werden in Zukunft unter die Räder kommen, denn wer Überstunden aus diesem Grund ablehnt, wird seinen Job verlieren. (Abg. Deimek: Immer das Gleiche!)
Ich bitte Sie, alles zu unternehmen, damit dieses Gesetz nicht kommt. Es wird sich doch wohl ein Weg finden, am Verhandlungsweg eine tragbare Lösung zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.)
Die Familienarbeit ist ja nicht freiwillig. Sie ist eine Verpflichtung, eine wichtige Verpflichtung, die wir im Leben haben. Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit, an die Behindertensprecherin der ÖVP heranzutreten, um hier eine Lösung zu finden. – Zitatende. (Ruf bei der FPÖ: Schau mal beim AMS vorbei, ...!) Genau das zeigt, dass es Menschen gibt, die eindeutig die Verlierer sind.
Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Sie wissen es, ich habe Ihnen mehrmals das Angebot gemacht, eine ausreichende Begutachtung über den Sommer zu machen, ein faires, gerechtes Arbeitszeitgesetz zu schaffen, mit dem Flexibilisierung möglich ist.
Ich habe am Dienstag Ihnen allen, von ÖVP und FPÖ, diesbezüglich noch einmal alle Argumente übermittelt mit dem Ersuchen: Zurück an den Start! Ich habe nur eine Antwort erhalten, von einem einzigen Abgeordneten, nämlich vom Kollegen Gerstl, der natürlich wieder Ihre Argumente ins Treffen geführt hat. Alle anderen haben es nicht wert gefunden, diesbezüglich eine kurze Antwort zu schreiben. Das zeigt, wie wurscht Ihnen dieses Gesetz eigentlich ist. (Abg. Deimek: ... Briefe werden nicht beantwortet! – Ruf bei der FPÖ: Drum wiederholen wir es nicht!)
Ich sage Ihnen jetzt abschließend: Sie müssen heute wahrscheinlich einem Gesetz zustimmen, das Sie vom Herzen gar nicht wollen. Ich sage es Ihnen, Sie entscheiden, ob
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