Ihnen Menschen wie Otto, der Zimmerer, wie Hannes, der Techniker, wie Judith, die Verkäuferin, oder wie Günther, der Pflasterer, wichtig sind oder nicht. (Abg. Höbart: Mernyi, der Gewerkschafter!) Wenn Ihnen diese Menschen wichtig sind, dann stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage heute nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Ihnen die Menschen wirklich wichtig sind in diesem Land, stimmen Sie bitte nicht zu, sondern lassen wir das Volk entscheiden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Sie sind uns wichtig, und wir werden deshalb zustimmen, genau deshalb!)
12.43
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schartel zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Sozialministerin! Liebe Wirtschaftsministerin! Beppo hat jetzt zum Schluss gesagt, dass uns die Menschen in diesem Land nicht wichtig sind. – Gerade weil uns die Österreicher und Österreicherinnen so wichtig, gerade weil es uns so wichtig ist, dass es ihnen gut geht, gibt es jetzt diese Regierung, die sehr, sehr viele Dinge im Interesse der österreichischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch erledigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Du hast in deinem Redebeitrag gesagt, dieses Gesetz bringt keine Verbesserung. – Die wesentlichste Verbesserung meiner Meinung ist, dass man jetzt nicht mehr an die Starrheit einer Betriebsvereinbarung gebunden ist, weil die auch in der legistischen Rangordnung höher steht als die einer Einzelvereinbarung, sondern endlich auch Arbeitnehmer selbst entscheiden dürfen. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)
Wenn du für deinen als Beispiel genannten Zimmerer eine Betriebsvereinbarung machst, dass er 12 Stunden am Dach stehen darf, dann kann man nicht konsequenzlos nach der 10. Stunde sagen, mir ist so heiß, jetzt gehe ich nach Hause und fahre mit dem Bus weg. Wenn du die Betriebsvereinbarung für 12 Stunden machst, dann pickt die, und der Einzelne kann gar nichts dagegen machen. Das muss man auch einmal erwähnt haben. Das muss man auch einmal erwähnt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Weil ihr die Freiwilligkeit so erwähnt und bis in die Lächerlichkeit zieht: Jetzt steht im Gesetz drinnen: „berücksichtigungswürdige Interessen“; und da ist für mich ein großer Interpretationsspielraum vor Gericht. Da muss ein Richter entscheiden: War das jetzt berücksichtigungswürdig oder nicht? Freiwillig ist einfach: Ich sage etwas, und zwar entweder Nein oder Ja. Das ist freiwillig, dafür brauche ich keine langen Prozesse. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der Herr Kern hat heute in seinem Redebeitrag erwähnt, es gäbe keinen Arbeitnehmervertreter, der unser Gesetz nicht in irgendeiner Art und Weise für grauslich, schlecht und sonst etwas hält. – Dann darf ich Ihnen jetzt ein Schreiben des Zentralbetriebsrates der Firma Magna, nämlich des Angestelltenbetriebsrates vorlesen (Abg. Knes: Magna hat einen Betriebsrat? – Ruf: ... ein falscher Betriebsrat!):
„Wir als Angestelltenbetriebsrat beteiligen uns im Betrieb nicht an dieser politischen Auseinandersetzung [...] und tragen diesen Konflikt nicht in das Unternehmen.
Wir im Angestelltenbereich verfügen über eine gültige Betriebsvereinbarung“, die weiterhin ihre Gültigkeit beibehält.
„Das Ziel des Angestelltenbetriebsrates ist es, auch nach Beschlussfassung und Inkrafttreten“ dieses neuen Gesetzes „eine vernünftige innerbetriebliche Gesprächsbasis im Unternehmen für die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vorzufinden.“
Das ist es genau – und Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir verunsichern die Bevölkerung, wir spalten. Wenn Sie weiterhin mit diesen Kampfmaßnahmen, die nicht in Ord-
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