Die Arbeitnehmer haben das Bedürfnis nach Flexibilität, und genau diesem Bedürfnis nach Flexibilität tragen wir Rechnung. Das tun wir, das setzen wir um. Die Gegebenheiten haben sich eben geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, Sie vertreten, wie auch schon Kollege Lugar ganz richtig gesagt hat, Ihre eigenen Interessen. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Pfründe, Interessen, Privilegien, darum geht es Ihnen. Die Arbeitnehmer sind Ihnen vollkommen egal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie haben anscheinend nicht erkannt, dass sich die Arbeitswelt geändert hat. Es müssten doch, bitte, die selbsternannten Arbeitnehmervertreter merken, dass sich die Realitäten mit der Zeit verändert haben. Das tun wir, die FPÖ und die ÖVP, die neue Regierung: Wir tragen diesen neuen Gegebenheiten Rechnung. Deswegen wird heute das neue Gesetz beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein Satz noch zum Thema Parlament und
Wertschätzung des Parlaments (Abg. Schieder: Ja! Jetzt bin
ich gespannt!): Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass hier Parallelstrukturen aufgezogen werden (Abg. Schieder: Die
Industriellenvereinigung, oder?), wie der ÖGB zum Beispiel hier
ein Scheingefecht veranstaltet gegen eine Maßnahme, die gar nicht
geplant ist. Es wird keinen verpflichtenden
12-Stunden-Tag geben, es gibt ihn einfach nicht! (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) Das ist eine Unwahrheit, eine mutwillige Unwahrheit von Ihnen.
Sie versuchen, den Bürgern und den Wählern Sand in die Augen zu
streuen mit etwas, was es gar nicht gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Parlament ist das Primat der Politik, wir sind die Volksvertreter. Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir einen Initiativantrag einbringen – was ganz normal ist, was jede Partei tun kann, was Abgeordnete tun können (Abg. Schieder: Aber dann stehen Sie dazu!) –, dann haben Sie anscheinend Parlamentarismus und Demokratie nicht verstanden, Herr Schieder. Dann haben Sie das nicht verstanden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Weil Sie, Herr Schieder, heute in Ihrer peinlichen Show in der Früh zur Geschäftsordnung ein Thema angesprochen haben, das mit Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, nämlich die Tatsache, dass ganz legitim Anträge und Abänderungsanträge eingebracht werden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie, Herr Schieder, den Parlamentarismus nicht verstanden, da haben Sie Demokratie nicht verstanden. Ich empfehle Ihnen, Herr Schieder, ein kleines Seminar in der Demokratiewerkstatt. Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Schieder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich will jetzt gar nicht die gesamten Argumente für dieses wirklich wegweisende, zukunftsweisende Gesetz noch einmal herunterbeten. Abschließend nur Folgendes: Sie sehen ganz genau, dass die neue Regierung, dass FPÖ und ÖVP diejenigen sind, die sich für Arbeitnehmer einsetzen und für Arbeitnehmerrechte da sind. (Abg. Schieder: Hören Sie doch auf, die Leute zu verhöhnen!)
Schauen Sie zum Familienbonus Plus, durch den leistungerbringende Menschen entlastet werden, Arbeitnehmer entlastet werden: Pro Kind 1 500 Euro pro Jahr! Schauen Sie zum Beispiel nur vier Tage zurück: Am 1. Juli ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Kraft getreten, wodurch Arbeitnehmer um 310 Euro pro Jahr entlastet werden, nämlich die kleinen Arbeitnehmer. Das tut die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und letztlich die Arbeitszeitflexibilisierung – weil wir mit der Zeit gehen und Sie es nicht tun, und deswegen gehen Sie mit der Zeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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