Ich dachte ja schon, der Tiefpunkt war gestern mit dem Outfit von Herrn Dr. Wittmann erreicht, aber es ging heute noch tiefer: die Drohungen mit Grabkerzen, mit Granitsteinen. Übrigens, Herr Muchitsch: Steine haben in der Vergangenheit schon eine große Symbolik. Wenn Sie das mit irgendeinem Bergwerk von irgendeinem Kollegen rechtfertigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann frage ich mich: Woher kommen diese gleichen Aufkleber, die Sie haben, wenn Sie mit dieser Aktion nichts zu tun haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wissen Sie, woher ich solche Aktionen kenne? (Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!) – Bei uns im Bezirk wurden osteuropäische Wettbüros geschlossen. Was haben diese Osteuropäer dann gemacht? – Sie sind vor den Häusern, vor den Wohnungen der Mitarbeiter unserer Bezirkshauptmannschaft gestanden und haben dort gedroht. Genau daran hat mich heute Ihre Aktion erinnert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind wirklich auf dem tiefsten Niveau, das man jetzt erreichen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Reden – teils langatmig – lange angehört. Die Argumente, die von beiden Seiten kommen, sind ja relativ klar. Das wird in der Sache nichts ändern, denn beschlossen wird das Gesetz heute, und am 1. September wird es in Kraft treten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Reden der letzten Vertreter der SPÖ genauer angehört. Was wir gehört haben, ist ein Paradebeispiel dafür, warum diese Partei letzten Oktober abgewählt wurde: völlig weltfremd! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, und schauen Sie: Sie reagieren nicht einmal darauf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, überhaupt nicht den Takt der Zeit erkannt.
Ich frage mich schon eines, Herr Katzian, Herr Präsident des ÖGB: Bei dieser Diskussion habe ich noch nie Ihr Wort im Parlament gehört. Ich habe Sie noch nie hier vorne reden gehört. Man hört Sie als Wortführer und Brandredner bei allen möglichen Versammlungen, kleineren oder größeren. Aber wo bleiben Sie als Volksvertreter, warum stehen Sie nicht hier am Rednerpult, wenn es darum geht, ein Gesetz zu diskutieren und zu beschließen? Wo sind Sie da, Herr Katzian? – Es wäre vonnöten, dass Sie hier herauskommen und einmal selbst das Wort ergreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da hilft es nicht, dass man innerhalb der Bannmeile des Parlaments, so wie heute Früh, so eine Minidemo veranstaltet, bei der Herr Kern als Vertreter und Klubchef der SPÖ vorhanden und anwesend war und die Polizei einschreiten musste, damit diese zwei Handvoll Demonstranten die Bannmeile verlassen. Das sind Ihre Stilmittel! Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass hier im Hohen Haus das Pro und Kontra diskutiert wird. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir da. Kommen Sie bitte heraus, Herr Katzian und Herr Kern, diskutieren Sie mit uns hier heraußen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben ja auch gestern zu einem anderen Thema diskutiert, und ich muss sagen, Sie sind nicht mehr die Arbeitnehmervertreter, die Sie glauben zu sein! Vertreten haben Sie die Arbeitnehmer vielleicht vor einigen Jahrzehnten, aber der Zug ist weitergefahren. Die Zeit hat sich geändert. Sie haben die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt.
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