Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 112

Es ist deshalb ein Scheitern, meine Damen und Herren, auch ein Scheitern des Kern’­schen Plans! Es funktioniert nämlich heute nicht mehr, dass sich irgendwo zentral ein Funktionär hinsetzt und sagt: Ich bestimme, wann wer wo wie viel arbeitet, was es kos­tet und wer es bezahlt. – Das funktioniert nicht mehr.

Spätestens dann, wenn man sieht, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen der 12-Stunden-Tag ausläuft und Herr Hebenstreit dann Betriebsversammlungen organi­siert, merkt man, glaube ich, dass es eigentlich nur um eine kleine gewerkschaftsin­terne Diskussion darüber geht, welcher Pfau die längsten und schönsten Federn hat, mit denen da Räder geschlagen werden. Um die Arbeitnehmer oder die Unternehmer in diesem Land geht es bei dieser Debatte längst nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Praxis hat die Politik längst überholt. Das Arbeitszeitge­setz, das hier beschlossen worden und noch gültig ist, wird längst nicht mehr eingehal­ten – es kann nicht eingehalten werden. Wir kennen von großen und von kleinen Un­ternehmen Situationen, bei denen Arbeitnehmer hinausgehen, ausstechen und wieder hineingehen und weiterarbeiten, weil ihnen gerade danach ist, weil sie einen produk­tiven Tag haben. (Abg. Keck: Wo lebst denn du?) Die Unternehmer müssen das mit den Arbeitnehmern in ganz anderer Art und Weise konsensual regeln. Wir hinken da in Wahrheit als Politik hinterher.

Der Schritt, den wir heute tun, ist nur ein kleiner, um tatsächlich zur Realität aufzuho­len. Alle wollen Freiheit, und wir haben eine moderne Arbeitswelt. Natürlich kann man als Gewerkschaftsbewegung hergehen und sich ins Schmollwinkerl stellen: Mog i net, des tua i net, do tua i net mit! – Das ist die eine Möglichkeit.

Die andere Möglichkeit, zu der ich Sie herzlich einlade, ist, mit uns diesen Weg mitzu­gehen. Sie werden feststellen, dass vieles von dem, was Sie heute hier geboten ha­ben, am 1.9. nicht eintreten wird. Es wird sich für die Arbeitnehmer nichts verändern, sie werden nur nicht gemeinsam mit dem Arbeitgeber mit einem Fuß im Kriminal sein, nämlich dann, wenn sie wirklich arbeiten wollen, und sie werden zwischen Freizeit und Geld wählen können. Das sind die Dinge, die ab dem 1.9. viel besser möglich sind als derzeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass einige von Ihnen die Schranken im Kopf überwinden müssen, damit sie Arbeitgeber als Partner sehen und nicht als Gegner, wie es heute hier in manchen Redebeiträgen der Fall war – was mich betroffen gemacht hat, und zwar auch als Ar­beitgeber. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich will das hier auch noch einbringen, weil es zwei Redebeiträge gab, in denen deut­lich überzogen wurde, nämlich in jenem von Herrn Kollegen Leichtfried und jenem vom Kärntner Kollegen: Grablichter und Pflastersteine haben vor Häusern von Abgeordne­ten dieses Hauses nichts zu suchen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Frage, ob ihr sie hingelegt habt, ist nicht das, was von Belang ist. Es handelt sich um eine eurer Teilgewerkschaften, die dazu aufgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diesen Aufruf gibt es überall. Es ist die vida. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich hierher und distanzieren Sie sich von dieser Teilgewerk­schaft – das ist das, was ich von euch verlange! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)