Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 111

Ich berichtige: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist unter Einbindung der Sozialpartner hier in diesem Hohen Haus mit Zustimmung der ÖVP im Kampf ge­gen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden (Zwischenruf des Abg. Schieder), wofür uns alle anderen Menschen Europas bewundern, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine zweite Berichtigung (Zwischenruf bei der ÖVP): Herr Abgeordneter Hörl hat Abge­ordneten Leichtfried als Leuchtfried bezeichnet. Tatsächlich heißt er Leichtfried. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Solidarität!)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.

13.52.00

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Als letzter Redner zu einem Thema, das dreimal das Hohe Haus durchlaufen hat, muss man sagen, es ist eigentlich alles gesagt – und in diesem Fall auch schon wirklich von jedem. Wir haben hier heraußen oscarreife Inszenierungen erlebt, die leicht hysterische Anklänge hatten.

Wir haben eine Debatte erlebt, die sachlich schwer zu verstehen ist, denn am Ende des Tages geht es um gar nichts anderes als um ein bisschen Modernisierung unserer Arbeitswelt (Zwischenruf bei der FPÖ), ein bisschen flexiblere Lebenswelten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Abg. Schieder: Weniger Einkommen!), ein bisschen ein Zurückstecken der Politik und ein Freilassen der Menschen – das ist alles, worum es uns hier geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Debatte ist auch sachlich schwer zu verstehen, weil eigentlich alle hier herinnen und alle draußen das wollen, was wir heute hier beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der Liste Pilz: Ich will das nicht!)

In vier Regierungsprogrammen seit 2006 – davon drei unter sozialdemokratischer Fe­derführung – wurde von Flexibilisierung der Arbeitszeit und einer Modernisierung der Arbeitszeitregeln gesprochen. Es ist bereits oft genug zitiert worden, dass der leider abwesende ehemalige Bundeskanzler Klubobmann Kern in sein Programm 2017 die Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Arbeitszeit hineingeschrieben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Problem ist nur, dass er daran gescheitert ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Mag. Kern ist nicht an seinem Regierungspartner gescheitert, sondern an seinen eige­nen Leuten. Und darum hat er das ganze Thema zu den Sozialpartnern ausgelagert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auch wenn ich wieder eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Muchitsch riskiere und somit nicht Schlussredner sein darf (Abg. Ro­senkranz: Kommt der Katzian gar nicht?): Ich habe am Tag nach dieser Einigung zwischen den Sozialpartnern – Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung – Christoph Leitl in Linz getroffen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann Ihnen sagen, dass er menschlich zutiefst betroffen war.

Der Satz von ihm war: Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben, dass ein ÖGB-Präsident seinen Handschlag nicht einhalten und einlösen kann. – Diese Betrof­fenheit hat man ihm angesehen. Daher meine ich, dass es nicht sachlich gerecht und fair ist, wenn heute hier Leute die Sozialpartnerschaft beschwören, die sie selbst durch diesen Akt nahezu versenkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)