Lieber Beppo Muchitsch! Dein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist der sozialpolitische Leuchtturm deines Lebens. Das ist der Grund, warum wir das jetzt ändern müssen. Mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wolltest du ausländische Unternehmer treffen – getroffen hast du nur die einheimischen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Du hast mit diesem Gesetz die Unternehmerschaft in Österreich, du hast uns alle als Gauner, Ausbeuter oder gar Kriminelle hingestellt. Wir sind korrekte Arbeitgeber! Wir sind kostenlose Lohn- und Finanzbuchhalter, Inkassobüros für den Staat, alles unbezahlt und gratis. Wir haften für Gelder, die uns eigentlich nichts angehen, die wir berechnen und verrechnen und an die Republik abliefern; Gelder, die uns nichts angehen und die zum Beispiel in der Schweiz die Arbeitnehmer selbst verrechnen!
Für Sie alle sind Unternehmer reiche Kühe, die man melken muss. Dabei geht es dem Großteil dieser Menschen, die selbstbestimmt schauen, dass sie Unternehmen aufbauen, Mitarbeiter beschäftigen, Steuern zahlen, nicht so gut. 45 000 Tirolerinnen und Tiroler sind Unternehmer, davon erreichen 50 Prozent gerade die Mindestbemessungsgrundlage mit 560 Euro, und nur 10 Prozent erreichen den Höchstbetrag von 6 000 Euro. Die durchschnittliche Unternehmerpension liegt bei 1 344 Euro; ein Angestellter hat mehr und ein Beamter doppelt so viel. Auf diesen Menschen reitet ihr herum? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ihr sagt, wir seien unehrlich. Ihr sagt, die österreichischen Unternehmer seien unehrlich. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: 185 Milliarden ist die Lohnsumme, die wir jährlich berechnen, verrechnen und abliefern. Davon sind 0,001 Prozent überhaupt in Diskussion! 0,001 Prozent wird überhaupt von ÖGB und AK kritisiert, und ein Bruchteil kommt in Arbeitsprozesse.
Das nenne ich gelebte Ehrlichkeit, das nenne ich Ehrlichkeit. Hören Sie auf, solche Menschen zu verunglimpfen!
Ich freue mich schon auf den Herbst. Ich bin neugierig, wie Sie die hohen Mammutbudgets in Ihren Arbeiterkammern rechtfertigen (Abg. Scherak: Was ist mit der Wirtschaftskammer?), denn mit der Rechtshilfe und mit der Rechtsvertretung werden Sie sie ja wohl nicht mehr argumentieren können. (Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer! – Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!)
Ihr Unternehmerbild ist eines, bei dem die Betriebsräte anschaffen und der Unternehmer nur noch das Geld liefern soll, damit sie gut leben. Dieses Unternehmerbild ging mit Erich Honecker unter. Gerade Sie müssten wissen – Sie, die Spezialisten von Bawag, „Konsum“ und so weiter –, dass es dieses Unternehmerbild heute Gott sei Dank nicht mehr gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Klubobmann Schieder, das, was wir heute beschließen, ist unspektakulär. Das, was wir heute beschließen, findet in vielen Betrieben schon statt, in den organisierten sowieso und in anderen auch. Und deshalb: Hören Sie auf, die Leute zu verunsichern und Keile hineinzutreiben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Hörl hat behauptet, ich hätte die Unternehmen im Zuge des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als Ausbeuter bezeichnet. Ich weise das auf das Schärfste zurück. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
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