schen Angst haben müssen, dass der Arbeitgeber von ihren Krankheiten erfährt? Ist das Ihr Menschenbild? Ist das Ihr Menschenbild von Arbeitnehmern, die für Sie Tachinierer sind? – Für uns nicht!
Und weil Sie sich so gerne mit dem Thema der Grenzsicherung und Grenzschließung befassen – sei es die Südgrenze, die EU-Außengrenze, das alles ist ein wichtiges Thema (Zwischenrufe bei der FPÖ), und zwar in den letzten Tagen vor allem zur Ablenkung (Abg. Mölzer: Frau Merkel hat uns geholfen!) –, sage ich Ihnen: Sie haben zwei wichtige Grenzen vergessen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich die gesundheitliche Grenze der Menschen und die soziale Grenze der Menschen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Ich sage Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass Menschen in diesem Land künftig vor sozialen und gesundheitlichen Grenzüberschreitungen geschützt sind! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Rendi-Wagner, dass das Auffälligkeitsanalyse-Tool auch etwas sehr Positives ist, könnten Sie schon anerkennen, denn wir haben sehr oft darüber gesprochen. Es geht da schon um Scheinfirmen, die damit herausgeholt werden sollen. Es hat übrigens schon ein Vor-vor-Sozialminister angekündigt, dass er sich dessen annehmen wird – der ist jetzt nicht mehr. Das müssen Sie nicht negativ darstellen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich kann vieles an Kritik nachvollziehen. Es ist auch Aufgabe der Opposition, dass man Kritik übt. Ich kann schon nachvollziehen, dass Sie nicht zustimmen. Ich war lange genug Oppositionspolitikerin: Man findet immer irgendetwas, das einem in einem Gesetz nicht gefällt. Das ist auch ganz normal.
Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekommen, dann wieder weg (Abg. Gudenus: Kern-los!) –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie haben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder eine Schaufel in der Hand gehabt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sich dann hier herzustellen und zu glauben, dass Sie jetzt die großen Arbeitervertreter und Arbeiterkämpfer spielen könnten, ist einfach nicht ehrlich und das ist auch nicht authentisch herübergekommen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), im Übrigen auch nicht bei Ihnen, Herr Kollege Leichtfried – was Sie heute hier aufgeführt haben! Normalerweise sind Sie ein eher sachlicher Redner, aber heute haben Sie sich hier als Schauspieler generiert. Das war nicht authentisch und daher auch nicht glaubwürdig, weswegen es beim Fernsehzuseher nicht so ankommen wird, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Da redet die Richtige!)
Meinen Sie, dass ich nicht authentisch bin? – Gut! Wissen Sie, Kollege Schieder, Sie haben ein großes Problem: Sie sind nicht Bürgermeister in Wien geworden und Sie sind nicht mehr in Regierungsverantwortung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sitzen hier und haben überhaupt keine Ahnung davon (Zwischenruf des Abg. Schieder), was Sie hier machen sollen. Sie fallen nur durch dumme Zwischenrufe auf, und dann glauben Sie, dass Sie als Arbeitnehmervertreter glaubwürdig sind. (Zwischenrufe bei der
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