Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 133

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag des Abgeordneten Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten Kern, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Arti­kel 42 der Bundesverfassung, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsi­denten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen.

Die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wird ge­mäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung erfolgen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 sowie Art. 2 Z 2 in der Fas­sung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kolle­gen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 und 4.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 5.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 7.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Jetzt kommen wir zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 8.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolle­ginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z 10a in Art. 1.