einen wegschicken, kommen zwei hintennach, und das wird Ihr Albtraum, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Ich möchte Ihnen ganz zum Schluss sagen: Bitte lernen Sie aus der Geschichte (Abg. Gudenus: Das ist wirklich das Letzte!), bitte hebeln Sie nicht die Betriebsdemokratie aus! Wenn Sie die Gewerkschaften brechen wollen, dann wird das ein großes Problem und eine ordentliche Auseinandersetzung. Wenn Sie Ihre Art der Pressefreiheit durchsetzen wollen, dann wird das eine Auseinandersetzung. Wenn Sie eine Demokratie gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer errichten wollen, wenn Sie die Demokratie, für die gerade die österreichische Gewerkschaftsbewegung in ihrer Geschichte und viele Menschen dieser Bewegung unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben, wenn Sie diese Elemente infrage stellen, dann wird das ein Problem werden. Ich sage Ihnen: Bitte passen Sie auf, machen Sie aus diesem tollen Land nicht ein Land der permanenten Auseinandersetzung! Stellen Sie die Sozialpartnerschaft, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich ist, nicht infrage! 70 Prozent der Menschen in Österreich schätzen und wollen die Sozialpartnerschaft.
Peter Haubner, wir haben so viele Dinge gemeinsam gestaltet und verhandelt, ich war daher heute entsetzt, ich war wirklich entsetzt, wie du hier vom Rednerpult aus verkündet hast, dass das das Ende der Sozialpartnerschaft ist. Ich kann dir sagen, wir sind nicht die, die die Sozialpartnerschaft aufkündigen, aber die Voraussetzung (Abg. Nehammer: Pflastersteine!) zum Funktionieren einer Sozialpartnerschaft ist, dass auf Augenhöhe miteinander umgegangen wird und dass es einen Dialog gibt. Und wenn mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern nicht gesprochen wird (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), wenn mit uns – und wir sind eine Interessenvertretung – nicht gesprochen wird, dann werden wir versuchen, im legalen Bereich alles zu tun (Abg. Nehammer: Pflastersteine!), was möglich ist, um die Dinge, die notwendig sind, um Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, auch entsprechend durchzusetzen.
Wir haben den Fokus bis zum heutigen Tag auf das österreichische Parlament gelegt, da hier die Debatte und heute die Abstimmung erfolgen. Wir werden den Fokus in den nächsten Tagen auf den Bundesrat legen, da im Bundesrat die nächste Abstimmung folgen wird. Dann werden wir das Scheinwerferlicht auf die Besteller richten. Für den Fall, dass kein ordentlicher Dialog stattfindet, wünsche ich Ihnen viel Spaß damit. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Haider: Pflastersteine!)
15.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ich würde um Aufmerksamkeit bitten, es gibt ein sehr reichhaltiges Abstimmungskonvolut, damit es dann nicht heißt, es wäre etwas unter den Tisch gefallen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, die unter einem verhandelt wurden, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.
Daher kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, also über den im Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite