Eck zu stellen, ins gewaltbereite Eck (Abg. Gudenus: Verbale Gewalt!), sage ich Ihnen eines: 100 000 Menschen sind am letzten Samstag in Wien unterwegs gewesen. Es ist keine Fensterscheibe zu Bruch gegangen, es ist kein Gartenzaun niedergetreten worden, es ist absolut nichts passiert! (Beifall bei der SPÖ.) Friedlich, friedlich, das ist die Gewerkschaft, meine Damen und Herren, genau das! (Beifall bei der SPÖ.)
Diejenigen, die sich besonders engagieren und die sich auch sehr intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt haben, sind über 60 000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte und Personalvertreter in Österreich. Das sind jene, die von Ihnen, von der FPÖ als die Anwälte der Besachwalteten bezeichnet wurden. In Wahrheit sind das jene, liebe Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihre Arbeit im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb machen, sie bemühen sich jeden Tag – nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, ohne Fernsehkameras und ohne allem –, darum, für Probleme im Betrieb kleine und große Lösungen zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss mit der Arbeit dieser Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht immer zufrieden sein. Man kann auch sagen, da haben sie einmal überzogen oder dort waren sie zu weich. Ja, das ist ganz, ganz lebendige tägliche Gewerkschaftsarbeit, solche Diskussionen haben wir jeden Tag, aber sie so zu verunglimpfen, sie hinzustellen, als wären sie das Letzte auf der Welt und würden nicht die Interessen der Leute vertreten, das halte ich auch demokratiepolitisch für einen ganz, ganz schweren Angriff, der da gestartet wurde. Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaftsbewegung, das sind Grundrechte unserer Demokratie. Bitte überlegen Sie, bevor Sie solche Dinge infrage stellen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Sie haben zum Dialog aufgerufen. Ich habe in meiner Rede am ÖGB-Kongress den Dialog angeboten. (Abg. Hafenecker: Was Sie mit der Sozialministerin am Kongress gemacht haben!) Ich habe die Hand gereicht und gesagt, ich biete allen, die mit uns reden wollen, den Dialog an. (Abg. Rosenkranz: Das hat die Sozialministerin dort gesehen!) Ich kann Ihnen sagen: 10 Minuten nach dem Kongress haben Sie den Antrag hier im Parlament eingebracht. 10 Minuten nachher! Es hat bis zur Stunde keinen Dialog, kein Gespräch in irgendeiner Art und Weise mit dem ÖGB oder mit der Arbeiterkammer gegeben. Ich sage das auch nur deshalb, damit klar ist, wovon hier gesprochen wird: Der Dialog wurde seitens der Bundesregierung und seitens der Einbringer nicht ernst genommen respektive verweigert. Das ist so.
Ich möchte jetzt nicht mehr auf inhaltliche Details eingehen, da diese heute aus meiner Sicht ausreichend diskutiert wurden. Ich möchte Ihnen nur sagen: Heute am Vormittag hat der Vorstand der Firma Plansee, ein tolles Unternehmen in Tirol, eine Pressekonferenz abgehalten, und im Zuge dieser Pressekonferenz kam auch das Thema der Arbeitszeit zur Sprache. Die Vorstände haben natürlich gesagt, sie begrüßen das, was jetzt kommt – das war keine Überraschung –, aber sie sagen gleich dazu, Kollektivverträge, Überstundenzuschläge, das alles bleibt, wie es ist. Auf Nachfrage ist dann von den Vorständen gesagt worden: Na ja, aber die Betriebsvereinbarungen, die wir haben, müssen wir überprüfen und diskutieren. (Abg. Rosenkranz: Und?)
Also bitte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, welcher Masterplan da dahinter steht: Aushebeln bestehender Arbeitszeitregelungen, Nutzung der elften und zwölften Stunde – darum geht es und um nichts anderes. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Meine Damen und Herren, Sie können die Gewerkschaftsbewegung angreifen, auch das ist in einer Demokratie erlaubt. Sie können einzelne von uns angreifen, auch das ist möglich und erlaubt. Aber ich sage Ihnen, auch wenn Sie jemanden von uns oder mich persönlich angreifen: Wir sind keine Führerorganisation. Bei uns geht es nicht darum, dass einer vorne ist, und wenn man dem wehtut, gehen alle in die Knie. Wenn Sie mir wehtun, kommen zwei andere. Wir sind eine gewerkschaftliche Hydra, wenn Sie
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