arlberger Demonstranten quasi zu einem Wochenendurlaub eingeladen wurden – das stellt es nämlich so im Raum und er nimmt es auch nicht zurück. (Abg. Wöginger: Wer denn?) – Der Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Na, die Vorarlberger Demonstranten werden eh alle von der Arbeiterkammer eingeladen. – Das ist einfach falsch und stimmt so nicht und ich erwarte mir auch von einem Bundeskanzler, dass er bei der Wahrheit bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler bei der Wahrheit bleibt, und ich erwarte mir, dass hunderttausend Menschen ernst genommen werden. Wenn Sie schon die Experten hier im Haus nicht ernst nehmen, aber die hunderttausend Menschen sollen ernst genommen werden, die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher müssen ernst genommen werden. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Volksabstimmung darüber zu machen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian. – Abg. Rosenkranz: Ist sogar für die SPÖ ein Wunder, dass sie ihn so beklatschen! – Abg. Gudenus: Der neue Parteichef!)
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die freundliche Aufforderung, dass ich das Wort ergreifen soll. Ich hätte es vorgehabt, auch wenn Sie mich dazu nicht eingeladen hätten, aber sei es darum.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich seit heute Vormittag die Debatte ganz gezielt mitverfolgt habe. Wenn man sich anhört, was die verschiedenen Rednerinnen und Redner gesagt haben, dann ist eigentlich alles paletti. Mit Schalmeientönen wurde verkündet, es wird sich nichts ändern, keiner braucht länger zu arbeiten, alles wird super, Milch und Honig werden fließen. – Das einzige Problem ist aber, und das Problem haben Sie auch in den Regierungsparteien und wissen das ganz genau: Die Leute glauben Ihnen das nicht, es glaubt Ihnen das einfach niemand. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Wenn es so wäre, dann hätten Sie nicht alle möglichen Befindlichkeiten und Probleme mit Parteitagsergebnissen, Streitereien beim Heurigen, Arbeitnehmervertretern, die austreten – auch in der ÖVP. Ihr wisst das alle. Gust (in Richtung Abg. Wöginger), die schicken mir ja auch die E-Mails und Briefe, die du bekommst, teilweise in Kopie. Da gibt es auch ganz viele, die sagen: Macht das in dieser Art und Weise nicht, das schadet uns! Und offensichtlich gibt es – ich weiß es nicht – höhere Mächte oder Vorgaben oder Bestimmungen oder Ziele, dass man das trotzdem umsetzen muss.
Herr Klubobmann Gudenus, ich bin übrigens nicht selbsternannt, ich wurde vor zweieinhalb Wochen mit 91,6 Prozent zum ÖGB-Präsidenten gewählt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Fakt ist, in den letzten zweieinhalb Wochen haben halt immer mehr Leute erkannt, dass das, was hier stattfindet, ein Angriff auf die Geldbörsen, ein Angriff auf die Gesundheit und ein Angriff auf die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Wir haben begonnen, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, wir haben gesagt, was droht, wenn dieses Gesetz in dieser Art und Weise beschlossen wird. Gestern wurde die Zahl von 2 000 Betriebsversammlungen in ganz Österreich überschritten (Beifall bei der SPÖ), und wir haben die Kolleginnen und Kollegen informiert. Wir haben am letzten Samstag eine sehr, sehr große Demonstration mit über 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Wien gemacht. (Abg. Gudenus: 10 Millionen!) Und da Sie heute die Frage gestellt und versucht haben, friedlich demonstrierende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (Abg. Gudenus: Laut Polizei 30 000!) ins kriminelle
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