Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 129

Ich möchte abschließend sagen, es gibt in diesen Reihen sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ noch genug Menschen, die wissen, dass das, was wir heute beschließen, kein Spiel ist, so wie es heute geheißen hat. Das hat Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Diesen sind wir allen, glaube ich, im Wort und sollten wirklich dafür kämp­fen, dass das Leben dieser Menschen verbessert wird, und zwar das Leben aller Men­schen und nicht nur einiger weniger. Denn was ich nicht haben möchte – und da möch­te ich nur den AK-Präsidenten aus Tirol zitieren –, ist, ich möchte keine amerikani­schen Verhältnisse in Österreich haben, wo es Lobbyisten gibt, wo es Großspender gibt, die sich mit dem nötigen Geld Politik einfach kaufen können. Ist das bei uns schon normal, dass das so in Österreich abläuft, dass es Großspender gibt, eine Karte gibt, dass es dann blödsinnige Videos gibt? Diese amerikanischen Verhältnisse brauchen wir nicht in Österreich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Wenn es schon die ÖVP nicht macht, dann bitte ich wenigstens die FPÖ: Steht auf und steht zu dem, was ihr vor der Wahl gesagt habt! Ihr seid bei Ceta umgefallen, die ÖVP ist beim Raucherschutz umgefallen, steht wenigstens jetzt zu eurer Meinung und lasst die Bevölkerung entscheiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wie lange haben Kindergärten in Kärnten offen?)

14.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwall­ner. – Bitte.

14.55.21

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Klubobmann Wöginger ein bisschen zu diesem Beitrag provoziert, als er heute am Vormittag gemeint hat: Ich habe meinen Klub im Griff und ich habe den ÖAAB im Griff, denn ich bin der starke Gust Wöginger.

Damit jetzt nicht der ganze Druck so massiv auf dem Tiroler Arbeiterkammerpräsiden­ten lastet, habe ich einen weiteren ÖVPler (Abg. Wöginger: Den Hämmerle!), den Ar­beiterkammerpräsidenten Hämmerle. (Abg. Nehammer: Da muss man lange su­chen!) – Nein, da muss man nicht lange suchen. Lieber Karl Nehammer, da muss man nicht lange suchen, wenn man die Kritik von Hubert Hämmerle an diesem Gesetz hören will. Er sagt nämlich: Die finanziellen Zuwendungen, die die ÖVP von der Wirt­schaft bekommen hat, werden jetzt mit Zins und Zinseszinsen zurückbezahlt. Die jüngste Rückzahlung, die die ÖVP hier leistet, ist radikal und einseitig. Das Arbeitszeitflexibili­sierungsgesetz ist radikal und einseitig und geht total an den wesentlichen Punkten vorbei. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Regelung fährt man über die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer drüber, meint ÖVP-, ÖAAB-Insider Hubert Hämmerle, Arbeiter­kammerpräsident Vorarlberg. – Nur so viel dazu, wie Sie den Laden im Griff haben. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, da es ja die ÖVP ist, die sich ständig hier im Haus als Fa­milienpartei aufspielt: Die Familien zahlen drauf und sie zahlen gerade in den Regio­nen drauf, dort, wo es die ÖVP über Jahrzehnte verabsäumt hat, Kinderbetreuung aus­zubauen, dort wird die Situation besonders schwierig sein, in den westlichen Bundes­ländern, in Tirol, in Vorarlberg, wo am meisten Schließtage sind, wo die Kinderbetreu­ung am schlechtesten ausgebaut ist. – Danke, ÖVP, Sie waren eine Familienpartei (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und werden es in Tirol nicht mehr werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Dort sind die Familien am zufriedensten!)

Es zeigt sich die Ignoranz dieser Regierung, wenn hunderttausend Menschen auf die Straße gehen und wenn Sie – nicht nur heute hier im Haus – das herunterspielen und sagen: Ja eigentlich waren das eh nur wenige Einzelne. Aber wissen Sie, was beson­ders bedauerlich ist? Dass sich der Bundeskanzler hinstellt und so tut, als ob die Vor-